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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „GdF Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016
- 1 AZR 160/14 -

Friedenspflicht verletzender Streik begründet Schadens­ersatz­pflicht der streikführenden Gewerkschaft

Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Schadens­ersatz­zahlungen an Fraport AG leisten

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, dass die Schäden auch bei einem Streik ohne friedens­pflicht­verletzende Forderungen entstanden wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens - der Fraport AG (Fraport) - einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale geschlossen, dessen Bestimmungen für die Laufzeit des Tarifvertrags abschließend sein sollten. Die Regelungen in § 5 bis § 8 des Tarifvertrags waren erstmalig zum 31. Dezember 2017 kündbar, die übrigen bereits zum 31. Dezember 2011. Nach Teilkündigung des Tarifvertrags mit Ausnahme von §... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Luft­verkehrs­gesellschaften erhalten keine Schadens­ersatz­zahlungen für ausgefallene, verspätete oder umgeleitete Flüge

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.Im Frühjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart - die Flughafen Stuttgart GmbH - zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 9 Sa 561/12 -

Unterstützungsstreiks der Fluglotsen: Fluggesellschaften haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung

Hessisches LAG bestätigt klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fluggesellschaften keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers geltend machen können. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, das die Schadensersatzklagen über insgesamt rund 39.000 Euro abgewiesen hatte.

Im zugrunde liegenden Fall führet die Gewerkschaft der Flugsicherung im Jahr 2009 einen Arbeitskampf gegen die Flughafen Stuttgart GmbH wegen einer höheren Vergütung für die Mitarbeiter der Verkehrszentrale/Vorfeldkontrolle und rief ihre Mitglieder bei der Deutschen Flugsicherungs-GmbH für den 6. April 2009 zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik auf (mit einer Notdienstregelung... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -

Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos

Arbeitsgericht Frankfurt weist Schadensersatzforderungen von über neun Millionen Euro zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stützen die Klägerinnen ihre jeweiligen Schadensersatzforderungen zum einen auf Streikmaßnahmen, die von der GdF auf dem Rhein-Main-Flughafen bei der FRAPORT AG in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vom 16. Februar 2012 bis 22. Februar 2012 und vom 26. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 durchgeführt worden waren ("Hauptstreik"),... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2012
- 10 Ca 3468/11 -

Fluggesellschaften unterliegen im Streit mit Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.

Fluggesellschaften haben die als unvermeidbare Folgewirkungen des Arbeitskampfes entstandenen Schäden grundsätzlich hinzunehmen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat eine vor allem auf Zahlung von insgesamt 32.517,67 Euro nebst Zinsen gerichtete gemeinsame Schadensersatzklage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, TUIFly GmbH und Germanwings GmbH gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) abgewiesen. Das Schadensersatzverlangen stand in Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik von 22 Fluglotsen im "Tower Stuttgart" am 6. April 2009, der aufgrund eines am gleichen Tage erwirkten Beschlusses des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vorzeitig beendet wurde.

Die Fluglotsen wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung den ab 3. März 2009 andauernden Arbeitskampf der Mitarbeiter der Verkehrszentrale/Vorfeldkontrolle auf dem Stuttgarter Flughafen unterstützen.Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat zur Begründung der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die klagenden Fluggesellschaften durch den Unterstützungsstreik der... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2012
- 9 Ga 25/12 -

Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung

Stattgebendes Urteil im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem Ausstand im den Streik der Kollegen auf dem Vorfeld unterstützen.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist am Dienstag, den 28.02.2012 kurz vor 16.00 Uhr ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und deutsche Lufthansa AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) eingegangen. Die drei Antragstellerinnen verlangen von der GDF Untersagung, ihre Mitglieder bei der DFS Deutsche Flugsicherung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt Erlaubnis für Fluglotsenstreik - Streik findet aber vorläufig nicht mehr statt

Gericht weist in zweiter Instanz den Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Flugsicherung zurück

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montag Nachmittag (08.08.2011) nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt. Damit steht dem angekündigten Streik der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) am Dienstag Vormittag (09.08.2011) von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nichts mehr im Wege.

Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH nicht folgen.Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am LAG Rainer Bram war der Ansicht, die Streikforderungen der GdF verstießen weder gegen zwingendes Gesetzesrecht noch gegen Normen der Verfassung, wie... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2011
- 22 Ga 138/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erlaubt Fluglotsenstreik

Gericht weist Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den am Montag (08.08.2011) gegen 12.30 Uhr eingegangen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) auf Unterlassung von Streikaufrufen und/oder Durchführung von Streikmaßnahmen nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Damit kann der Streik am Dienstag (09.08.2011) stattfinden.

Die zuständige 22. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Rechtswidrigkeit der Streikforderung in Zusammenhang mit „qualifizierten Besetzungsregelungen“ mit der im Einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen lediglich kursorischen Prüfung aufgrund der Schwierigkeit der hiermit verbundenen Rechtsfragen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Klagerücknahme vom 03.08.2011

Fluglotsenstreik: Hessisches Landesarbeitsgericht entscheidet nicht mehr über Berufung

Berufungsverhandlung über die Streikuntersagung bei den Fluglotsen

Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts musste nicht mehr über die Berufung der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) gegen das am 03.08.2011Tag ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das den für den 04.08.2011 vergesehenen Streik verboten hat, entscheiden.

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH hat in der Berufungsverhandlung am Abend des 03.08.2011 vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ihre Anträge auf Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft zurückgenommen, nachdem der für den nächstenTag (am 04.08.2011) geplante Streik von Seiten der Gewerkschaft abgesagt worden ist.Diese Absage wurde in der Verhandlung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011
- 22 Ga 134/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglotsenstreik

Einstweilige Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach Durchführung der streitigen Verhandlung dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) stattgegeben.

Das Gericht hat der Gewerkschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um ihre Streikforderungen zum Eingruppierungstarifvertrag 2011 („ETV-E“) und zum Vergütungstarifvertrag („VTV“) durchzusetzen.... Lesen Sie mehr



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