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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrarbeitsstunden“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018
- 10 AZR 231/18 -

Teilzeit­beschäftigte haben Anspruch auf Mehr­arbeits­zuschläge für über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeiten

Teilzeit­beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbarer vollzeit­beschäftigter Arbeitnehmer

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehr­arbeits­zuschläge bei Teilzeit­beschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2018
- 4 S 2069/17, 4 S 2029/17 -

Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung für "Bugwellenstunden"

Mehrleistungen sind bei nicht möglicher Dienstbefreiung finanziell auszugleichen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden.

Grundsätzlich ist zur Abgeltung von Mehrleistungen dienstrechtlich ein Zeitausgleich vorzunehmen. Dieser kann im Schulbereich häufig nicht realisiert werden, so dass Lehrkräfte von Jahr zu Jahr nicht ausgeglichene Mehrleistungen wie eine "Bugwelle" vor sich herschieben. Im Schuljahr 2016/17 hatten diese Bugwellenstunden nach Angaben des Landes Baden-Württemberg einen Umfang von 861... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.11.2012
- 3 K 1023/12.WI, 3 K 1024/12.WI, 3 K 1025/12.WI, 3 K 1026/12.WI, 3 K 1027/12.WI und 3 K 1110/12.WI -

Feuerwehrmänner haben Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit

Klage der Feuerwehrmänner nur zum Teil erfolgreich – Entschädigungsansprüche für zu viel geleistete Arbeit weitgehend verjährt

Feuerwehrbeamte der Stadt Wiesbaden haben Anspruch auf eine Entschädigungsleistung für zu viel geleistete Arbeit von 90 Stunden im Jahr. Der Geldbetrag orientiert sich nach dem jeweiligen Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung. Bereits gezahlte Beträge der Stadt sind abzuziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feuerwehrmänner hatten von ihrem Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung der europarechtlichen Arbeitszeitrichtlinien begehrt. Während danach die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 48 Stunden in der Woche liegt, mussten die Wiesbadener Feuerwehrbeamten bis Ende 2009 unter Einrechnung des Bereitschaftsdienstes 50 Wochenstunden... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 16.05.2012
- S 3 AL 892709 -

Nicht ordnungsgemäß abgegoltene Überstunden berechtigen Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zur Arbeitsverweigerung

12-wöchige Sperrzeit bei selbst herbeigeführter Arbeitslosigkeit gerechtfertigt

Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Das Zurückbehaltungsrecht muss konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Wird das Zurückbehaltungsrecht nicht ordnungsgemäß ausgeübt, kann ein wichtiger Grund für die Arbeitsverweigerung oder das unentschuldigte Fehlen nicht eingreifen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Gegenstand der Klage war die Feststellung der Bundesagentur für Arbeit, dass der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen einer zwölfwöchigen Sperrzeit ruhe, weil der Kläger die vom Arbeitgeber angeordnete Mehrarbeit nicht geleistet und deshalb seine Beschäftigung verloren habe.Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012
- 5 AZR 765/10 -

Bundes­arbeits­gericht zur Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

Bei Fehlen wirksamer Vergütungsregelung ist Arbeitgeber zur Vergütung von Mehrarbeit verpflichtet

Fehlt in einem Arbeitsvertrag eine (wirksame) Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2011
- 5 LC 178/09 -

Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005

Anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten bei Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtswidrig

Die Polizeidirektion ist verpflichtet, einem Polizeibeamten für die geleisteten Bereitschaftsdienste während des Castor-Transports 2005 in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auf, das das Begehren des Polizeibeamten zuvor als unbegründet abgewiesen hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Jahr 2005 als Mitglied der Führungsgruppe bei der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in der 4. Hundertschaft am Standort Lüneburg tätig. Aus Anlass des Castor-Transports 2005 aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben erließ die Polizeidirektion Lüneburg einen Einsatzbefehl, mit dem sie für die ihr... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
- 1 A 1686/09 -

Mit Schulleitungsaufgaben stark beanspruchter Leiter einer Gesamtschule hat keinen Anspruch auf individuelle Entlastung

Entlastungsanspruch besteht nur bei Verpflichtung zur Erfüllung eines durch den Dienstherrn rechtswidrig zu hoch angesetzten Stundensolls

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Leiter einer kooperativen Gesamtschule mit rund 800 Schülern, der seit Jahren Teile seines Urlaubs wegen starker Arbeitsbelastung verfallen ließ und regelmäßig Überstunden abgeleistet hat sowie noch leistet. Er war der Auffassung, dass seine Überlastung systembedingt durch die zunehmende Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Schulen und deren... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.05.2009
- 1 A 2519/07 und 1 A 2098/08 -

Mehrarbeit, die über vergütungsfrei zu leistende Mehrarbeit hinausgeht, ist auch bei teilzeitbeschäftigten Lehrern auf Basis von regulären Bezügen der Mehrarbeitsvergütungs-Verordnung zu vergüten

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehren steht eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zu. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung hinaus Vertretungsstunden geleistet hatten. Sie waren der Ansicht, als teilzeitbeschäftigter Lehrer hätten sie für die streitigen Vertretungsstunden Anspruch auf monatsanteilige Besoldung bis zur Höhe der Unterrichtsverpflichtung eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2009
- 9 K 199/08.F(1) -

Unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in den Diensten des Landes Hessen. Die Klägerin ist verbeamtete Lehrerin mit einer Teilzeitstelle an einem Gymnasium in Frankfurt am Main. Sie beantragte Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg, bei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2008
- 6 K 1826/07.KO -

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Erkrankung

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Beamte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter tätig. Im Zeitraum vor seiner Pensionierung wurde der Dienstplan der Justizvollzugsanstalt so gestaltet, dass er bis zum Ende seiner Dienstzeit seinen restlichen Urlaub nehmen und für seine geleisteten Mehrarbeitsstunden „dienstfrei” bekommen sollte. In dieser arbeitsfreien Zeit erkrankte... Lesen Sie mehr



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