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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendamt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstütze, ihnen bei Behördengängen Hilfestellungen biete und die Kinder etwa auch zu Sportterminen bringe, teilte das Jugendamt dem Antragsteller die Absicht mit, die Kindesmutter über die Verurteilung des Antragstellers zu informieren.Den hiergegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 04.01.2018
- 4 UF 134/17 -

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Ko­operations­fähigkeit der Eltern

Vollmachtserteilung stellt kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung dar

Die Erteilung einer Vollmacht für das Jugendamt stellt zwar ein milderes Mittel gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge dar. Fehlt es aber an der Ko­operations­fähigkeit der Eltern, ist die Vollmachtserteilung kein geeignetes Mittel zur Abwehr der Kindes­wohl­gefährdung. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vater einer minderjährigen Tochter das alleinige Sorgerecht inne. Da das Kind an massiven Entwicklungsverzögerungen litt, sah das zuständige Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung. Zur Abwehr dieser erteilte der Kindesvater dem Jugendamt im Jahr 2017 eine Vollmacht über die Gesundheitsfürsorge und das Recht, öffentliche Anträge zu stellen. Da der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019
- BVerwG 5 C 1.18 -

Tagesmüttern und -vätern haben Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen für freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Aufwendungen dürfen nicht um Beitragsanteile gekürzt werden, die auf Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen sind

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die als Tagesmutter tätige Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im streitigen Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihr Ehemann gehörte als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus diesem Grund berücksichtigte die gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2017
- XII ZB 85/17 -

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge

Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Befürchtung der Einflussnahme

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den geschiedenen Eltern eines 12-jährigen Kindes, welches psychisch labil war, wurde die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge entzogen. Die Gesundheitssorge nahm nunmehr das Jugendamt wahr, welches eine psychotherapeutische Behandlung des Kindes einleitete. Der Vater des Kindes beantragte nachfolgend Auskunft über die Diagnose... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.06.2017
- 4 UF 31/17 -

OLG Hamm zur Vormundschaft bei einem minderjährigen Flüchtling

Kindeswohl maßgeblich

Auch eine ältere Schwester, die ebenfalls Flüchtling ist, kann zum Vormund eines minderjährigen Flüchtlings bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall stammen die Geschwister, heute 14 und 19 Jahre alt, aus Syrien. Gemeinsam mit ihrer Familie flohen sie aus ihrer Heimat zunächst nach Libyen. Dort halten sich noch die Eltern und weitere Geschwister an einem sicheren Ort auf. Zunächst gelangte die Schwester nach Deutschland, im November 2016 dann auch ihr Bruder. Zu den Familienangehörigen in Libyen können... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.03.2016
- 1 U 832/15 -

Vom Jugendamt beauftragter Sachverständiger haftet nicht persönlich für grob fehlerhaftes Gutachten

Schadens­ersatz­ansprüche sind gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes zu stellen

Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeits­ansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (sogenannter "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzens­geld­ansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich. Vielmehr sind diese Ansprüche gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige als externe Fachkraft mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vier Kläger, zwei Kleinkinder sowie ihre Eltern, begehren von der Beklagten, einer an der Mainzer Uniklinik angestellten Rechtsmedizinerin, Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Gutachtenerstattung.Die Beklagte hatte im Jahre 2013 auf Veranlassung eines Jugendamts aus der Pfalz ein Gutachten zu der Frage erstellt, ob... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.10.2015
- BVerwG 5 C 21.14 -

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes zur Zahlung eines Mindest­kosten­beitrags in Höhe des Kindergeldes herangezogen werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindest­kosten­beitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Jugendamt der beklagten Stadt die 17-jährige Tochter des Klägers auf ihre Bitte hin Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Für die bis Mai 2009 andauernde Inobhutnahme entstand dem Jugendamt ein monatlicher Aufwand von mindestens 8.250 Euro. Mit dem streitigen Bescheid zog die beklagte Stadt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
- BVerwG 5 C 32.13 -

Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen

BVerwG erleichtert Voraussetzungen für Vollzeitpflege durch unter­halts­pflichtige Verwandte

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013
- 4 K 1168/13 -

Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen

Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für Kindes­wohl­gefährdung ist Voraussetzung

Das Jugendamt darf unter der Voraussetzung, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung vorliegen, unangemeldet Hausbesuche durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Verwaltungsgericht Freiburg darüber entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen das Jugendamt unangemeldete Hausbesuche machen darf.Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass das Jugendamt gemäß § 8 a Abs. 1 SGB... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen... Lesen Sie mehr



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