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Sonntag, 26. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendamt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.02.2023
- 3 B 446/23 -

In sorgerechtlichen Verfahren setzt Inobhutnahme durch Jugendamt entsprechende gerichtliche Entscheidung voraus

Jugendamt muss sofortige gerichtliche Entscheidung erwirken

Kommt das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zum Schluss, dass das Kind aus dem Elternhaushalt herausgenommen werden sollte, muss es eine entsprechende familien­gerichtliche Entscheidung herbeiführen. An diese Entscheidung ist das Jugendamt gebunden und kann insbesondere nicht eigenmächtig das Kind in Obhut nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2023 darüber zu unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Inobhutnahme mehrerer Kinder durch das Jugendamt während eines laufenden sorgerechtlichen Verfahrens zulässig war. Das Jugendamt befürchtete, dass der Kindesvater wie bereits geschehen mit den Kindern untertauchen werde.Das Verwaltungsgericht Hannover hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme. Nach Auffassung des Gerichts hätte das Jugendamt eine familiengerichtliche Entscheidung zum weiteren Aufenthalt der Kinder herbeiführen müssen. Die Entscheidung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18.08.2022
- 12 WF 87/22 -

Ablehnung der Ver­fahrens­kosten­hilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Gerichtliche Hilfe bei fehlgeschlagenen oder aussichtlosen Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts oder in Eilfällen

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Ver­mittlungs­bemühungen des Jugendamts fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos sind oder in Eilfällen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Kindesvater beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Kindesvaters.Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.05.2022
- UF 225/21 -

OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindes­wohl­gefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes

Keine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindes­wohl­gefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war.

Das betroffene und im Jahr 2020 geborene Kind ist die zweite Tochter der nicht miteinander verheirateten Kindeseltern, die über das gemeinsame Sorgerecht verfügten. Die ältere Schwester war bereits unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen und die u.a. eingerichtete Amtspflegschaft später gerichtlich bestätigt worden. Auch das betroffene Kind war bereits wenige Tage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.03.2021
- 2 UF 28/21 -

Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindes­unterhalts­berechnung bei echtem Wechselmodell

Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhalts­berechnung entgegen. Das Jugendamt kann insofern einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder über die Zahlung von Kindesunterhalt. Da sie die Kinder im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreuten und versorgten, bestellte das Amtsgericht Neustadt (Weinstraße) im Dezember 2020 das Jugendamt als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung der Unterhaltsansprüche. Dagegen richtete sich die Beschwerde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 01.02.2021
- 2 B 379/20 -

Mangelnde Ko­operations­bereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege

Widerruf der Erlaubnis nach Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle

Die mangelnde Ko­operations­bereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle kein Widerruf gestützt werden. Dies hat das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 wurde einer Tagesmutter mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege entzogen. Die seit über 25 Jahren selbständig tätige Tagesmutter hatte sich nämlich geweigert, bei einem unangekündigten Besuch mehrerer Jugendamtsmitarbeiter diesen Zutritt zur Pflegestelle zu gewähren bis nicht ihr Anwalt vor Ort war. Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020
- 2 UF 139/20 -

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden

Kein fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Umgangsantrag

Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechts­schutz­bedürfnis für einen Umgangsantrag. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Ludwigshafen im September 2020 den Umgangsantrag des Kindesvaters mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Kindesvater zuvor versuchen müssen, mit Hilfe des Jugendamtes eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Kindesvater sah dies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020
- 5 WF 107/20 -

Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs

Jugendamt kann Mit­wirkungs­bereitschaft jederzeit widerrufen

Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mit­wirkungs­bereitschaft widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde vor dem Amtsgericht Gießen im November 2019 eine Umgangsregelung getroffen. Danach hat sich das Jugendamt bereit erklärt, der Kindesmutter einen von einem Mitarbeiter des Jugendamts begleiteten Umgang mit dem Kind zu ermöglichen. Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Jugendamt jedoch ab März 2020 den begleitenden Umgang aus. Damit war die Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020
- 12 S 579/20 -

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen Kind und Mitarbeiter des Jugendamts

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Kindesvater im Jahr 2019 gerichtlich erreichen, dass er Einblick in die Daten des Jugendamts hinsichtlich seiner Tochter erhält. Hintergrund dessen war, dass das Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung ausging. Der Kindesvater wollte nun gestützt auf sein Elternrecht wissen, auf welcher Grundlage die Feststellung erfolgte. Die Kindesmutter... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- B 2 U 2/17 R -

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz setzt zumindest Information des Jugendamtes über Identität der Tagespflegeperson voraus

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2008 betreute eine Großmutter ihr siebzehn Monate altes Enkelkind. Dabei fiel das Kind in dem auf dem Grundstück der Großmutter befindlichen Pool und erlitt dadurch eine schwere Hirnschädigung. Nachfolgend bestand unter anderem Streit darüber, ob das Kind aufgrund der Betreuung der Großmutter gesetzlich unfallversichert war. Die... Lesen Sie mehr



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