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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.01.2008
10 K 103/07 -

Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß

Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung) als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anfallen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin wandte sich gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen ihres Steuerberaters für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung. Sie war der Meinung, die Aufhebung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Angesichts der Kompliziertheit des geltenden Steuerrechts sei der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der Beratung durch Fachleute angewiesen. Die dafür aufzuwendenden Teile seines Einkommens seien seiner Dispositionsfreiheit entzogen. Darin liege ein Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende subjektive Nettoprinzip.

Der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt. Zwar bestehe in vielen Fällen aufgrund der Komplexität des Steuerrechts für Steuerpflichtige ein wirtschaftlicher Druck, Steuerberatungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen; dies rechtfertige es jedoch nicht, private Steuerberatungskosten als unvermeidbare Privatausgaben zu qualifizieren, welche aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten sog. subjektiven Nettoprinzips vom Gesetzgeber zwingend zum Abzug zuzulassen seien. Im Steuerverwaltungsverfahren bestehe lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen; einen Vertretungszwang gebe es jedoch nicht. Tatsächlich entschieden sich eine Vielzahl von Steuerpflichtigen gegen die Inanspruchnahme externer professioneller Hilfe. Die beklagte Unübersichtlichkeit des Steuerrechts betreffe außerdem vor allem den Bereich der Einkünfteermittlung, in dem die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten weiterhin gewährleistet sei. Im Hinblick auf das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung, sei außerdem eine übermäßige Kompliziertheit des Steuerrechts jedenfalls im Falle der Klägerin um so weniger ersichtlich, als die Finanzbehörde in den Grenzen des § 89 AO den Steuerpflichtigen zur Beratung und Auskunft verpflichtet sei.

Nachtrag vom 03.03.2008

Der Deutsche Steuerberaterverband hat mitgeteilt, dass gegen dieses Urteil seit dem 27. Februar 2008 ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist. Unter Berufung auf das Aktenzeichen BFH X R 10/08 kann in vergleichbaren Fällen die Verfahrensruhe gem. § 363 Absatz 2 Satz 2 AO erreicht werden.

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der Leitsatz

Einkommensteuer 2006

Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.02.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Niedersachsen vom 05.02.2008

Nachinstanz:
  • Bundesfinanzhof, laufendes Verfahren
    [Aktenzeichen: BFH X R 10/08]
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Dokument-Nr.: 5547 Dokument-Nr. 5547

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