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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 14.12.2018
6 K 187/17 -

Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?

FG Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorab­entscheidungs­verfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwert­steuer­system­richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. Für die Kursteilnehmer bot der Kläger auch Übernachtungsmöglichkeiten an. Er war der Ansicht, dass seine Kurse nebst Beherbergungsleistungen nach nationalem und nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit seien.

FG verneint grundsätzlich Steuerbefreiung nach nationalem Recht

Das Finanzgericht Hamburg verneinte eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht, hielt aber eine Berufung des Klägers auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j oder h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie für möglich. Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht sowie eng damit verbundene Dienstleistungen durch private, vom Mitgliedsstaat anerkannte Einrichtungen von der Umsatzsteuer.

Finanzgerichte sprechen zum Teil weitreichende Steuerbefreiungen aus

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)herkömmlich weit verstanden. Auf dieser Grundlage haben Finanzgerichte zum Teil sehr weitreichende Steuerbefreiungen ausgesprochen, beispielsweise für den Unterricht von Tango-Lehrern.

Fällt Surf- und Segelunterricht unter unionsrechtlichen Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts?

Das Finanzgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Steuerbefreiung nach Unionsrecht derart weit ausgelegt werden kann. Er will deshalb u.a. vom EuGH wissen, ob Surf- und Segelunterricht unter den unionsrechtlichen Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts fällt und ob es dafür ausreichend ist, wenn er an mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedstaates angeboten wird.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2019
Quelle: Finanzgericht Hamburg, ra-online (pm/ab)

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Dokument-Nr.: 27731 Dokument-Nr. 27731

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