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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.08.2008
7 K 7038/06 B -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend- und Ferienvater

Keine unbedingte Abhängigkeit von der Kindergeldberechtigung

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1.308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter sowohl bei ihm als auch bei seiner geschiedenen Frau - die im streitigen Zeitraum wieder verheiratet war und mit ihrem neuen Ehemann zusammenlebte - gemeldet war. Die geschiedene und neu verheiratete Ehefrau hatte, weil nicht alleinstehend, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag, so dass dieser nach der Entscheidung des Finanzgerichts dem Vater zugutekam. Anders wäre der Fall allerdings zu entscheiden gewesen, wenn die Mutter des Kindes ebenfalls alleinstehend gewesen wäre, da der Entlastungsbetrag nur einem Elternteil gewährt wird und der Mutter, in deren Haushalt die Tochter dauerhaft aufgenommen war, insoweit den Vorrang genossen hätte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2008

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