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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entlastungsbetrag für Alleinerziehende“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.02.2015
- III R 9/13 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Bei Meldung des Kindes in Wohnung des Alleinerziehenden ist Haushalts­zugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten

Anspruch auf Entlastungsbetrag kann auch bestehen, wenn Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushalts­zugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--) zu gewähren. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach § 24 b Abs. 1 Satz 1 EStG... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.07.2011
- 1 K 2232/06 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

Wahlrecht zwischen Ehegattensplitting und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung

Heiratet ein Alleinerziehender, so kann er anteilig bis zum Monat der Eheschließung der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben.Mit dem Entlastungsbetrag... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.06.2010
- III R 35/09 -

BFH: Absenkung der Altersgrenze für Bezug von Kindergeld rechtmäßig

Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

Die 2007 eingeführte Regelung, nach der Eltern von Kindern, die studieren oder in der Ausbildung sind, zwei Jahre weniger Kindergeld als früher bekommen, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Er erklärte die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für die Berücksichtigung von Kindern für verfassungsgemäß.

Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt, die durch das Steueränderungsgesetz 2007 von der Vollendung des 27. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt wurde.Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010
- III R 79/08 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Entlastungsbetrag kann unabhängig vom Kindergeldempfänger bei Elternteil mit daraus resultierender größerer Steuerersparnis abgezogen werden

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, können bei der Einkommensteuerveranlagung den so genannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen (§ 24 b des Einkommensteuergesetzes). Hält sich ein Kind in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern auf, kann... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.05.2009
- 2 BvR 310/07, 2 BvR 2240/04 -

BVerfG: Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar

Keine Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Alleinerziehenden durch steuerliche Regelung

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stellt keine Benachteiligung oder einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, laut dem Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften nicht schlechter gestellt werden dürfen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. November 1998 (Az. 2 BvR 1057, 1226, 980/91) fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unvereinbar war, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des ... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.08.2008
- 7 K 7038/06 B -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für Wochenend- und Ferienvater

Keine unbedingte Abhängigkeit von der Kindergeldberechtigung

Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1.308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter sowohl bei ihm als auch bei seiner geschiedenen Frau - die im streitigen Zeitraum wieder verheiratet war und mit ihrem neuen Ehemann zusammenlebte - gemeldet war. Die geschiedene und neu verheiratete Ehefrau hatte, weil nicht alleinstehend, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag, so dass dieser nach der Entscheidung des Finanzgerichts dem Vater... Lesen Sie mehr



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