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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2007
C-463/06 -

Verkehrsunfall im EU-Ausland: Klage des Opfers auch im Heimatland möglich

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt.

Der in Deutschland lebende Jack Odenbreit erlitt in den Niederlanden einen Verkehrsunfall. Vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erhob er eine unmittelbare Klage gegen die Versicherungsgesellschaft des Verantwortlichen, die FBTO Schadeverzekeringen NV. Dieses Gericht erklärte sich für nicht zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und dem in den Niederlanden ansässigen Versicherer und wies die Klage daher als unzulässig ab.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts zugunsten des Geschädigten legte der Versicherer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dieser hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Geschädigte aufgrund der Gemeinschaftsverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes erheben kann, an dem er wohnt.

Der Gerichtshof bejaht diese Frage und legt die Verordnung dahin aus, dass sie Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, die Befugnis zuerkennt, den Versicherer vor dem Gericht des Ortes ihres eigenen Wohnsitzes zu verklagen.

Er stellt fest, dass der günstigere Schutz, der den in Versicherungsrechtsstreitigkeiten als schwächer angesehenen Parteien durch die Verordnung gewährt wird, auf den durch einen Unfall Geschädigten auszudehnen ist. Außerdem hat die Verordnung diesen Schutz im Verhältnis zu dem Schutz, der im Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehen ist, verstärkt.

Diese Auslegung wird auch durch den Wortlaut der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestätigt, in deren Erwägungsgründen auf das Recht des Geschädigten hingewiesen wird, vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage gegen den Versicherer zu erheben.

Infolgedessen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2007
Quelle: ra-online, EuGH (pm)

Urteile zu den Schlagwörtern: Gemeinschaftsrecht | gerichtliche Zuständigkeit
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2008, Seite: 17
DAR 2008, 17
 | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW)
Jahrgang: 2008, Seite: 124
EuZW 2008, 124
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 819
NJW 2008, 819
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2008, Seite: 133
NZV 2008, 133

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Dokument-Nr.: 5309 Dokument-Nr. 5309

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