wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.06.2008
C-308/06 -

EuGH bestätigt Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

Die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die unter anderem im Fall von unfallbedingten Verschmutzungen Sanktionen vorsieht, bleibt gültig. Die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Richtlinie, die eine Haftungsregelung für unfallbedingte Verschmutzungen enthalten, kann weder am Seerechtsübereinkommen noch am Marpol-Übereinkommen gemessen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Verschiedene Organisationen der Seeverkehrsindustrie, die einen erheblichen Teil dieser Branche vertreten, haben vor dem High Court of Justice (England & Wales) eine Klage betreffend die Durchführung der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße* im Vereinigten Königreich erhoben.

Sie machen geltend, dass zwei Vorschriften der Richtlinie in mehrfacher Hinsicht gegen zwei internationale Übereinkommen verstießen: das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Übereinkommen von Montego Bay) und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen), in denen die Bedingungen für die Ausübung souveräner Rechte durch die Küstenstaaten in den verschiedenen Meeresgebieten festgelegt seien. Diese Vorschriften führten für die unfallbedingte Verschmutzung eine strengere Haftungsregelung ein.

Das nationale Gericht bittet den Gerichtshof, die Frage zu beantworten, ob die Vorschriften der Richtlinie mit den beiden internationalen Übereinkommen im Einklang stehen. In seinem Urteil Tage kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Gültigkeit der Richtlinie weder am Marpol-Übereinkommen noch am Seerechtsübereinkommen gemessen werden kann.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und somit Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben. Folglich kann die Gültigkeit u. a. von Richtlinien durch die Nichtbeachtung völkerrechtlicher Regeln berührt sein.

Der Gerichtshof zählt sodann die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit er die Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag messen kann. Zum einen muss die Gemeinschaft durch diesen Vertrag gebunden sein, zum anderen dürfen dessen Art und Struktur namentlich der Prüfung der Gültigkeit durch den Gerichtshof nicht entgegenstehen.

Im Anschluss an diese Hinweise führt der Gerichtshof eine umfassende Prüfung der beiden völkerrechtlichen Verträge durch.

EuGH: Gemeinschaft nicht Vertragspartei des Marpol-Übereinkommens

Zum Marpol-Übereinkommen stellt der Gerichtshof fest, dass die Gemeinschaft nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Dass mit der Richtlinie bestimmte in diesem völkerrechtlichen Übereinkommen enthaltene Regeln in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden, genügt nicht, um dem Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie an diesem Übereinkommen zu messen.

Seerechtsübereinkommen verleiht Einzelnen keine Rechte und Freiheiten

Das Seerechtsübereinkommen ist von der Gemeinschaft unterzeichnet und mit einem Beschluss von ihr genehmigt worden, so dass die Gemeinschaft daran gebunden ist. Dieses Übereinkommen enthält jedoch keine Vorschriften, die dazu bestimmt sind, direkt und unmittelbar auf Einzelne Anwendung zu finden. Es verleiht diesen keine Rechte und Freiheiten, die den Staaten gegenüber unabhängig von der Haltung des Flaggenstaats des Schiffes geltend gemacht werden könnten.

Die Art und die Struktur dieses Übereinkommens lassen es somit nicht zu, dass der Gerichtshof die Gültigkeit eines Gemeinschaftakts an ihm misst.

Fußnote

*Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255, S. 11)

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des EuGH vom 03.06.2008

Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Umweltrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Meeresverschmutzung | Schiff | Schiffe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6156 Dokument-Nr. 6156

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6156

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung