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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.12.2015
L 3 U 402/13 -

Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar

Wiederaufnahme des Arbeitsweges durch Umdrehen zum Wagen

Steigt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit aus seinem Fahrzeug, um sich beim Bäcker eine Semmel zu kaufen, so unterbricht er seinen versicherten Arbeitsweg. Die Unterbrechung endet mit dem Umdrehen und der beabsichtigten Rückkehr zum Fahrzeug. Kommt der Arbeitnehmer daher beim Umdrehen zu Fall und verletzt sich, so liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Dies hat das Landessozialgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 parkte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit sein Fahrzeug am Straßenrand, um sich in der Bäckerei auf der anderen Straßenseite eine belegte Semmel für die Brotzeit zu kaufen. Er stieg aus dem Fahrzeug und überquerte die Straße. Als der Arbeitnehmer jedoch die lange Schlange vor der Bäckerei bemerkte, dreht er sich um. Dabei kam er ins stolpern, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Aufgrund der erlittenen Verletzungen beanspruchte er die gesetzliche Unfallversicherung. Da diese der Meinung war, dass ein versicherter Arbeitsunfall nicht vorgelegen habe, erhob der Arbeitnehmer Klage. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Arbeitnehmers.

Anspruch auf Versicherungsschutz aus gesetzlicher Unfallversicherung

Das Landessozialgericht München entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers und hob daher die Entscheidung des Sozialgerichts auf. Der Arbeitnehmer habe sich mit dem Umdrehen vor der Bäckerei wieder auf einem versicherten Arbeitsweg im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befunden.

Keine geringfügige versicherte Unterbrechung des Arbeitsweges

Zwar bestehe der Versicherungsschutz bei einer nur geringfügigen Unterbrechung des Arbeitsweges fort, so das Landessozialgericht. Eine Unterbrechung sei als geringfügig anzusehen, wenn sie auf eine Verrichtung beruhe, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der Arbeitnehmer habe sein Fahrzeug verlassen und die Straße überqueren müssen.

Wiederaufnahme des Arbeitsweges durch Umdrehen zum Wagen

Nach Auffassung des Landessozialgerichts habe sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt wieder auf dem versicherten Arbeitsweg befunden. Mit dem Umdrehen auf dem Fußweg sei der Arbeitnehmer wieder in Richtung zu seinem Arbeitsplatz und zu seinem Fahrzeug unterwegs gewesen. Damit habe die privatwirtschaftliche Unterbrechung des Arbeitsweges geendet.

Einstieg in Fahrzeug für Wiederaufnahme des Arbeitsweges nicht erforderlich

Es sei zur Wiederaufnahme des Arbeitsweges nicht erforderlich gewesen, so das Landessozialgericht, dass der Arbeitnehmer in sein Fahrzeug einsteigen muss. Würde man eine Unterbrechung des Arbeitsweges bis zum Einsteigen annehmen, so käme dies zu unterschiedlichen Lösungen abhängig davon, ob jemand zu Fuß unterwegs sei oder mit dem Wagen parke und dann zu Fuß zum Laden gehe. Eine solche Ungleichbehandlung sei mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vereinbar. Denn Versicherte seien grundsätzlich in der Wahl ihres Verkehrsmittels frei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.08.2016
Quelle: Landessozialgericht München, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Sozialgericht München, Urteil vom 21.08.2013
Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2016, Seite: 139
NJW-Spezial 2016, 139

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23103 Dokument-Nr. 23103

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