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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2011
BVerwG 6 C 39.10 -

BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Deutsche Bahn AG muss Auskünfte über Verwendung von Zuschüssen Dritter erteilen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Ausweislich des Geschäftsberichts 2006 des DB Konzerns erhielten die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die DB Netz AG, und zwei weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns im Jahr 2006 Investitionszuschüsse in einer Höhe von insgesamt 3,683 Mrd. Euro, wovon auf die Klägerin 3,226 Mrd. Euro entfielen. Nach den textlichen Erläuterungen dieser Zahlen handelte es sich zum einen um Zuschüsse von Dritten, zum anderen um Bundeszuschüsse und Zuschüsse der Europäischen Union. In dem Geschäftsbericht 2005 des DB Konzerns waren die Zuschüsse zwar nicht bestimmten Unternehmen des DB Konzerns zugeordnet, im Übrigen aber nach ihren Beträgen in einer differenzierteren Weise ausgewiesen worden. Auf eine Nachfrage des für die Eisenbahnaufsicht zuständigen Eisenbahn-Bundesamts legte die Klägerin zunächst eine Übersicht vor, in der die Zuschüsse für das Jahr 2006 in Anlehnung an die Darstellung in dem Geschäftsbericht 2005 aufgeschlüsselt waren. Das Eisenbahn-Bundesamt bat nunmehr jedoch um eine weitere Aufschlüsselung der Zuschüsse von Dritten nach Gebern und Projekten. Nachdem die Klägerin diese Bitte abgelehnt hatte, gab ihr das Eisenbahn-Bundesamt durch einen förmlichen Bescheid die Erteilung der entsprechenden Auskünfte auf.

VG weist Klage der Deutschen Bahn AG ab – OVG hebt im Berufungsverfahren Auskunftsbescheid auf

Das Eisenbahn-Bundesamt stellte sich auf den Rechtsstandpunkt, dass der in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz enthaltenen Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, den Aufsichtsbehörden die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Befugnis der Aufsichtsbehörde entspreche, die Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einzufordern. Das von der Klägerin gegen den Bescheid angerufene Verwaltungsgericht Köln hat sich der Auslegung des Eisenbahn- Bundesamts angeschlossen und die Klage abgewiesen, wogegen das Oberverwaltungsgericht Münster eine solche Befugnis der Aufsichtsbehörde verneint und auf die Berufung der Klägerin den Auskunftsbescheid aufgehoben hat.

Für Überwachungsaufgabe erforderliche Informationen müssen Eisenbahn-Bundesamt einfach und effektiv zugängig sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Eisenbahn-Bundesamts stattgegeben und festgestellt, dass den gesetzlich umschriebenen Auskunftspflichten der Eisenbahnunternehmen entsprechende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur hoheitlichen Auskunftserhebung gegenüberstehen. Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Das Eisenbahn- Bundesamt soll hiernach in die Lage versetzt werden, sich die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen auf möglichst einfache, effektive und zugleich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistende Weise - eben durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden - zu verschaffen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.12.2011
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.11.2009
    [Aktenzeichen: 18 K 5401/08]
  • Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.10.2010
    [Aktenzeichen: 13 A 29/10]
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