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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutsche Bahn AG“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2019
- C-28/18 -

Zahlung per SEPA-Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

Deutsche Bahn darf Möglichkeit zur Zahlung im SEPA-Last­schrift­verfahren darf nicht an Voraussetzungen knüpften

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf.

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandete vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren* bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.Der mit der Rechtssache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Vertragsklausel gegen das Unionsrecht verstößt.In seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage: Die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro*... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2017
- 173 C 27106/16 -

Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen bei Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Beschaffenheit des Bahnsteigs für regelmäßige Nutzer der S-Bahn bekannt

Die Deutsche Bahn haftet nicht für Verletzungen, die sich ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten bei einem Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn zuzieht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende 64-jährige und gut 1,50 cm große Münchnerin mit Schuhgröße 39 geriet am 14. Februar 2013 am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Sie konnte von zwei anderen Fahrgästen wieder herausgezogen werden, bevor die S-Bahn weiterfuhr. Die Klägerin erlitt dadurch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.06.2015
- 6 U 145/14 -

Zur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

Deutsche Bahn und Privatbahn müssen sich Fehlverhalten des Schrankenwärters zurechnen lassen

Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 stieß das Fahrzeug des klagenden Autohauses aus Münster, ein Audi Avant 2,7 TDI, auf dem Bahnübergang der Orbker Straße in Detmold mit einem Zug der beklagten Privatbahn aus Bielefeld zusammen. Das ebenfalls verklagte Unternehmen der Deutschen Bahn (im Folgenden: Deutsche Bahn) ist Eigentümerin der Infrastrukturanlagen der Bahnstrecke,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012
- 5 S 190/12 -

Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden

Eilanträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der BUND mit seinem ersten Eilantrag geltend, dass die bevorstehenden Baumfällarbeiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 verstießen. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht auf Antrag des BUND die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April 2010 zur 5. Planänderung wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2012
- X ZR 59/11 -

Eisenbahnverkehrs­unternehmen haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Ein Fahrgast, der sich bei einem Sturz aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig verletzt, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das Unternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erbringt die Beklagte, die DB Fernverkehr AG, Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Solingen-Ohligs (heute Solingen Hauptbahnhof). Eigentümerin des Bahnhofs ist die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2011
- BVerwG 6 C 39.10 -

BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Deutsche Bahn AG muss Auskünfte über Verwendung von Zuschüssen Dritter erteilen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Ausweislich des Geschäftsberichts 2006 des DB Konzerns erhielten die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die DB Netz AG, und zwei weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns im Jahr 2006 Investitionszuschüsse in einer Höhe von insgesamt 3,683 Mrd. Euro, wovon auf die Klägerin 3,226 Mrd. Euro entfielen. Nach den textlichen Erläuterungen dieser Zahlen handelte es sich zum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011
- BVerwG 6 C 17.10 -

BVerwG: Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

DB Netz AG fordert von Privatunternehmen für Schienennutzung Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift auch durch Reinigungspersonal

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Fall, die DB Netz AG, betreibt das Schienennetz der ehemaligen Deutschen Bundesbahn sowie der vormaligen Reichsbahn. Sie ist nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz verpflichtet, Eisenbahnverkehrsunternehmen die Schienenwege zur Nutzung bereitzustellen und ihnen die diskriminierungsfreie Benutzung ihrer Schienenwege zu gewähren. Hierfür muss sie Schienennetz-Benut ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10.05.2011
- 9 L 165/11 -

VG Aachen: Illegal auf Gelände der Deutschen Bahn abgeladener Müll muss von Bahn entsorgt werden

Bahn ist gemäß Abfallgesetz als Abfallbesitzer anzusehen

Die Deutsche Bahn ist dazu verpflichtet, den von Dritten illegal auf ihrem Grundstück abgeladenen Abfall zu beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall streiten sich die Stadt Aachen und die Bahn um Entsorgungspflichten. Das im Eigentum der Bahn stehende Grundstück am Grünen Weg in Aachen liegt unmittelbar an den Gleisen und wird seit einiger Zeit als illegale Müllkippe missbraucht.Für die Bahn handelt es sich um ein frei zugängliches Grundstück, so dass sie keinerlei Verantwortung für... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2011
- 3-11 O 83/10 -

Klage der Deutschen Bahn gegen „Dein Bus“ abgewiesen

Geschäftsmodell der Yourbus GmbH durch Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt und nicht wettbewebswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen, mit der die Deutsche Bahn Busreisen der Yourbus GmbH zwischen deutschen Städten, insbesondere für die Strecke Frankfurt am Main – Köln untersagen lassen wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die DB Fernverkehr AG von der Yourbus GmbH es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.Die Klage blieb vor dem Landgericht Frankfurt jedoch erfolglos.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
- 8 C 11052/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen

Optische Beeinträchtigungen müssen durch Wahl des Standorts für Anlage möglichst gering gehalten werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kaiserslautern, an dem die Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens vorbeiführt. Mit Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes errichtete die DB Netz AG auf ihrem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück einen 25 m hohen Sendemast. Er ist Teil eines neuen digitalen Funksystems,... Lesen Sie mehr




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