wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2009
BVerwG 2 C 15.08, 2 C 16.08, 2 C 20.08, 2 C 21.08 und 2 C 22.08 -

BVerwG: Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2002 errichtete das Land Niedersachsen auf Antrag der Universitäten Göttingen, Hildesheim und Lüneburg durch Rechtsverordnung jeweils eine Stiftung, die als neuer Träger der Hochschule die bisher vom Land wahrgenommene Aufgabe übernimmt, die Hochschule zu fördern, zu unterhalten und dort die Freiheit der Forschung und der Lehre zu gewährleisten. Das Land beschränkt sich im Wesentlichen darauf, den Stiftungen die erforderlichen finanziellen Mittel für den Universitätsbetrieb zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieses Aufgabenübergangs vom Land auf die Stiftungen haben diese von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die an den Universitäten tätigen Hochschullehrer und anderen Landesbeamten in Beamtenverhältnisse mit der Stiftung als neuem Dienstherrn zu überführen.

Die Kläger sind aktive und emeritierte Hochschullehrer sowie ein Bibliothekar. Sie halten die Errichtung der Stiftungen und den darauf beruhenden unfreiwilligen Dienstherrenwechsel für verfassungswidrig. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Dem Stiftungsmodell des Niedersächsischen Hochschulgesetzes haften keine derart gravierenden verfassungsrechtlichen Mängel an, dass die Wirksamkeit der Errichtung der Stiftungen in Frage steht. Das Land ist berechtigt, die ihm nach dem Grundgesetz obliegende Aufgabe, Hochschulen zu unterhalten und zu fördern, durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, solange es selbst seiner verfassungsrechtlichen Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt. Die gesetzlichen Regelungen über die Zusammensetzung des Stiftungsrats und die Wahl des Präsidiums der Hochschule, das zugleich Präsidium der Stiftung ist, sind einer Auslegung zugänglich, die den verfassungsrechtlich gebotenen maßgebenden Einfluss der Hochschullehrer in den wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten sicherstellt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2009
Quelle: ra-online, Bundesverwaltungsgericht

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Hochschulrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Dienstherrenwechsel | Hochschullehrer | Hochschulstiftungen

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8839 Dokument-Nr. 8839

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8839

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung