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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2023
- 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 -
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung
Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.
Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als
Rundfunkanstalt lehnte die Anträge auf Befreiung ab
Gestützt hierauf stellten die verheirateten Kläger der drei Verfahren für ihre Zweitwohnungen jeweils einen Antrag auf
BVerwG: Übergangsregelung wegen ihres Wortlauts und aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität weit zu verstehen
Die hiergegen von den Klägern eingelegten Revisionen hatten Erfolg. Denn die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.02.2023
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32586
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