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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Befreiung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2023
- 233 C 439/22 -

Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag

Befreiung von Ausgleichszahlung setzte Darlegung der Unmöglichkeit der Umbuchung auf Alternativ­verbindungen voraus

Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. Will sich die Fluggesellschaft von einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) befreien, so muss sie darlegen, dass eine Umbuchung auf einer Alternativ­verbindung unmöglich war. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2022 wollte ein Ehepaar von Düsseldorf nach Malaga fliegen. Der Flug sollte den Zielort um 9.15 Uhr erreichen. Die Fluggesellschaft annullierte den Flug einen Tag vorher und begründete dies mit einem Fluglotsenstreik in Frankreich. Da die Fluggesellschaft dem Ehepaar keinen Alternativflug anbot, buchte die Reiseveranstalterin einen am Folgetag, so dass sie Malaga am Folgetag um 16.25 Uhr erreichten. Sie klagten nach der Reise unter anderem auf Zahlung einer Ausgleichsleistung.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.08.2023
- 9 LA 147/22 -

Jagdgebrauchshunde von Jagd­ausübungs­berechtigten unterliegen der Hundesteuer

Jagd­ausübungs­berechtigter nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet

Hält ein Jagd­ausübungs­berechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde, so muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt ein in Niedersachsen wohnhafter Jagdausübungsberechtigter einen Bescheid über die Zahlung der Hundesteuer für seine drei Jagdgebrauchshunde. Der Jagdausübungsberechtigte war damit nicht einverstanden. Er meinte, ihm stehe eine Befreiung von der Hundesteuer zu, da er die Hunde für die Jagd zwingend benötige. Er erhob daher... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2023
- 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

Zweit­wohnungs­inhaber sind auf Antrag von der Rundfunk­beitrags­pflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Zugleich hat es eine Übergangsregelung dahingehend getroffen, dass ab dem Tag der Verkündung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022
- L 3 R 560/19 -

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechts­anwalts­zulassung renten­versicherungs­pflichtig

Keine Befreiung für nicht versicherungs­pflichtige selbstständige Anwältin und damit auch keine "Erstreckung" der Befreiung möglich

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechts­anwalts­zulassung ist renten­versicherungs­pflichtig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das SG Köln ab.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2022
- 2 S 808/22 -

Normen­kontroll­antrag gegen Bewohner­parkgebühren­satzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Erhöhung der Bewohner­parkgebühren in Freiburg rechtmäßig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat den Normen­kontroll­antrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohner­parkgebühren (Bewohner­parkgebühren­satzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen.

Mit dieser Satzung wurde die Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von vormals 30,-- EUR jährlich auf eine Gebühr angehoben, die sich gestaffelt nach der Länge der Fahrzeuge auf 240,- EUR bzw. 360,- EUR oder 480,- EUR im Jahr beläuft. Die Satzung sieht darüber hinaus Gebührenermäßigungen und -befreiungen für Schwerbehinderte sowie für Personen vor, die Sozialleistungen beziehen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.07.2022
- 7 L 437/22 -

Errichtung und Betrieb einer Beachbar als Gastronomiebetrieb in Naturschutzgebiet nicht erlaubt

Verstoß gegen das Bundes­naturschutz­gesetz - Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband NRW –) im Wesentlichen statt.

Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: Die Beachbar einschließlich der in ihrem Bereich errichteten Unterstände und Bestuhlung sowie der im Gelände außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen liege im Naturschutzgebiet Emsaue. Naturschutzgebiete seien rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2021
- 1 C 13.19 -

Drittstaats­angehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel

Flaggenstaatsprinzip gilt nicht für Küstenmeer

Drittstaats­angehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungs­mitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige und verrichteten im Herbst 2017 als Seeleute an Bord eines unter panamaischer Flagge fahrenden Offshore-Supply-Schiffes Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines vor der deutschen Küste gelegenen Offshore-Windparks. Bei einer Kontrolle während des Einsatzes im Küstenmeer stellte die Bundespolizei mit an die Kläger gerichteten Bescheiden... Lesen Sie mehr