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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übergangsregelung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2023
- 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

Zweit­wohnungs­inhaber sind auf Antrag von der Rundfunk­beitrags­pflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Mit Urteil vom 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden. Zugleich hat es eine Übergangsregelung dahingehend getroffen, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 und 3 RBStV nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2022
- 5 K 296/20 und 5 K 297/20 -

Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche

Neuregelung der Altersentschädigung für ausgeschiedene Abgeordneten rechtmäßig

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Land Berlin hat durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (LAbgG) vom 9. Oktober 2019 die Entschädigung und die Altersentschädigung der Abgeordneten neu geregelt. Im Zusammenhang mit der Etablierung eines "Vollzeitparlamentes" erhöht sich die Entschädigung der aktiven Abgeordneten von 3.944 Euro auf 6.250 Euro (§ 6 Abs. 1 LAbgG). ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2019
- BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19 -

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Abgabensatzung darf auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die niedersächsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (BVerwG 9 C 4.19). Diese Gemeinden erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.08.2013
- 10 CE 13.1416 -

Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Gesetzesänderung dient zur Regulierung der Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels

Die Betreiberin einer Spielhalle darf nicht auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallen­konzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspiel­rechtliche Erlaubnis die Spielhalle weiter betreiben. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung im Glücksspielrecht ist zum Betrieb einer Spielhalle neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis nun auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Übergangsregelungen sehen vor, dass bestehende Spielhallen je nach dem Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2013
- 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 -

Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend.Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2013
- I ZR 171/10 -

BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

BGH äußert Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union geäußert und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2012
- 3 K 192/12.KO -

Keine Eintragung in Architektenliste mit Bachelor-Abschluss

Architektengesetz sieht für Eintragung Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit vor

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule Koblenz ein Studium der Architektur mit dem Studienziel Bachelor begonnen und dieses im Februar 2009 mit Erfolg beendet. Seitdem ist er als Angestellter in einem Architekturbüro in Koblenz tätig. Im Dezember 2011 beantragte er seine Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr



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