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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zugangsanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 1 C 40.21 -

Kein Zugang einer Nicht­regierungs­organisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahme­einrichtungen ohne vorherige Mandatierung

Anspruch weder aus nationalem Recht noch nach EU-Recht

Eine Nicht­regierungs­organisation, die Asyl­verfahrens­beratung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahme­einrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asyl­verfahrens­beratung anzubieten. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge" und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zufahrt und den Zugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen des beklagten Freistaats Bayern, um Asylsuchende zu beraten. Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klargestellt, dass er den beratenden Personen den Zugang nicht verweigere, soweit diese ähnlich einem "mandatierten Rechtsanwalt" konkret von einem Asylsuchenden zur Beratung angefragt worden seien. Die hinsichtlich eines unmandatierten Zugangs und der Buszufahrt fortgeführte Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2023
- 3 C 14.21 -

Fahrten­buch­anordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeits­messung

Geschwindigkeits­messung auch bei verweigerten Zugang zu Rohmessdaten verwertbar

Wendet sich der Adressat einer Fahrten­buch­anordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeits­messung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, gegen den die Anordnung ergangen war, ein Fahrtenbuch zu führen, begehrt nach deren Erledigung die Feststellung, dass die Anordnung rechtswidrig war. Im Dezember 2018 wurde auf der Bundesautobahn A 8 mit einem mobilen Lasermessgerät des Typs VITRONIC Poliscan FM 1 gemessen, dass mit dem auf den Kläger zugelassenen PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h... Lesen Sie mehr