wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 26. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.10.2007
2 BvR 1387/07 -

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

Keine sofortige Auszahlung staatlicher Gelder

Die NPD muss vorläufig mit weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Ihr Antrag auf Restauszahlung eines vierten Abschlags aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 97.000 € scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Bundestagsverwaltung entschied im November 2006, der NPD den vierten Abschlag der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 277.000 € für das Jahr 2006 nur gegen Sicherheitsleistung auszuzahlen. Begründet wurde dies damit, dass aufgrund von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997, 1998 und 1999 staatliche Rückzahlungsforderungen bestünden und diese wohl höher seien würden als die voraussichtlichen Zahlungen im Rahmen der laufenden staatlichen Parteienfinanzierung. Die NPD leistete eine Eigentümergrundschuld in Höhe von 180.000 € als Sicherheit; in dieser Höhe wurde ihr der vierte Abschlag ausbezahlt. Gleichzeitig erhob sie gegen den Bescheid der Bundestagsverwaltung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin und begehrte im Wege des Eilrechtsschutzes die Herausgabe der Grundschuld sowie Zahlung des Restbetrages des vierten Abschlags. Der Antrag auf Erlass einer Eilanordnung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Über die Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Berlin noch nicht entschieden.

Mit der Verfassungsbeschwerde machte die NPD geltend, dass sie Mitarbeiter habe entlassen müssen und aufgrund der gekürzten Auszahlung der Mittel ihre Aufgaben aus Art. 21 GG nicht mehr wahrnehmen könne. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der NPD nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Rechtsweg in der Hauptsache noch nicht erschöpft habe. Für die NPD sei es auch nicht unzumutbar, auf das Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden. Sie habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass für sie durch das weitere Beschreiten des Rechtswegs in der Hauptsache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Ohne Kenntnis der weiteren Finanzlage der NPD, die nicht weiter dargelegt worden sei, könnten die Behauptungen der NPD nicht im erforderlichen Maße nachvollzogen werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.10.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 104/07 des BVerfG vom 23.10.2007

Aktuelle Urteile aus dem Parteienrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: NPD | Parteienfinanzierung | Verfassungsbeschwerde

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5044 Dokument-Nr. 5044

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5044

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung