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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unternehmerische Tätigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2021
- B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R -

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Bundessozialgericht zum Notarzteinsatz als unternehmerische Tätigkeit

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundes­sozial­gerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.

Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel.Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2017
- VG 2 K 413.16 -

DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschafts­bericht 2014

Partei muss weder Mittel staatlicher Parteien­finanzierung zurückzahlen noch Strafzahlung leisten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass DIE PARTEI entgegen der Annahme der Bundestags­verwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschafts­bericht gemacht hat; sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteien­finanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich DIE PARTEI gegen einen Bescheid der Bundestagsverwaltung, mit dem sie wegen Unrichtigkeiten ihres Rechenschaftsberichts 2014 u.a. zu einer Zahlung in Höhe von 383.750 Euro verpflichtet worden ist. Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung ist dieser Rechenschaftsbericht deshalb unrichtig, weil DIE PARTEI bei den "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.08.2015
- XI R 43/13 -

Planmäßiger Verkauf von 140 fremden Pelzmänteln über eBay stellt umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit dar

Auflösung einer privaten Sammlung unwahrscheinlich

Wer planmäßig und mit erheblichem Organisations­aufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit aus.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei "Verkäuferkonten" bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro.Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2014
- XI R 36/12 -

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Unternehmerische Verwendung des Fahrzeugs überwiegt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt "die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen".... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2012
- 14 K 702/10 -

Privatverkauf über eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

Selbst bei einer Vielzahl von Verkaufstätigkeiten mit einem hohen Gewinnerlös keine Umsatzsteuerpflicht

Werden über ein eBay-Konto mehrere hundert Pelzmäntel aus dem Privatbesitz verkauft, so unterliegen die daraus gewonnen Erlöse nicht der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin bei eBay in einem Zeitraum von 14 Monaten mehrere hundert Pelzmäntel und -jacken. Sie erzielte dabei ein Gewinn von ca. 75.000 €. Die Pelzware stammte aus den privaten Besitz des Ehemanns der Klägerin. Das Finanzamt war der Meinung, die Erlöse unterfielen der Umsatzsteuer und erließ einen Umsatzsteuerbescheid. Dagegen legte die Klägerin... Lesen Sie mehr




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