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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2004
VIII ZR 361/03 -

Schönheits­reparaturklausel: Starre Fristen sind unwirksam

"Mindestens" ist starre Regelung

Starre Fristen für Schönheits­reparaturen sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Wenn ein Mieter laut Fristenplan im Mietvertrag Schönheitsreparaturen unabhängig davon ausführen soll, in welchem Zustand die Räume sind, so benachteiligt die folgende Klausel den Mieter unangemessen.

"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt:

- bei Küche, Bad und Toilette: 2 Jahre,

- bei allen übrigen Räumen: 5 Jahre."

Die soeben genannte starre Fälligkeitsregelung sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, da sie "dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt", urteilte der BGH. Zwar könne der Vermieter den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, doch sei eine Regelung, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehe mit der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 BGB) nicht vereinbar.

Die Unwirksamkeit der starren Fristenbestimmung für Schönheitsreparaturen habe die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung zur Folge, so das der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen müsse.

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der Leitsatz

BGB §§ 307, 535;

AGBG § 9

Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.02.2006
Quelle: ra-online

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2003
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)
Jahrgang: 2004, Seite: 1334
BGHReport 2004, 1334
 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2004, Seite: 221
DWW 2004, 221
 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2004, Seite: 1023
GE 2004, 1023
 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2004, Seite: 1008
JuS 2004, 1008
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2004, Seite: 1290
MDR 2004, 1290
 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2004, Seite: 314
MietRB 2004, 314
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2004, Seite: 2586
NJW 2004, 2586
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2004, Seite: 653
NZM 2004, 653
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2004, Seite: 463
WuM 2004, 463
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2004, Seite: 736
ZMR 2004, 736

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Dokument-Nr.: 1896 Dokument-Nr. 1896

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