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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
- 8 AZR 370/09 -
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung auf bereits besetzte Stelle
Benachteiligung bei Stellenbesetzung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.
Die Beklagte hatte im Dezember 2007 im Internet eine offene Stelle für einen Entwicklungsingenieur angezeigt. Die vorgesehene Mitteilung an die Agentur für Arbeit und das weitere Verfahren zur besonderen Förderung schwerbehinderter Menschen als Stellenbewerber hielt die Beklagte nicht ein. Mitte Dezember 2007 besetzte sie die annoncierte Stelle, löschte jedoch die Stellenanzeige nicht. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und schwerbehindert. Er nahm die Stellenanzeige auf der Homepage der Beklagten am 29.12. wahr und bewarb sich noch am selben Tage. Nach Erhalt der Absage verlangte der Kläger eine Entschädigung nach de AGG, weil die Beklagte ihn bei seiner
Stelle wurde vor Bewerbungseingang neu besetzt
Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der Kläger aufgrund seiner
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.08.2010
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ ra-online
- Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009
[Aktenzeichen: 11 Sa 83/08]
- BAG: Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung unzulässig
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009
[Aktenzeichen: 8 AZR 670/08]) - BAG zu altersdiskriminierenden Stellenausschreibungen
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2009
[Aktenzeichen: 1 ABR 47/08]) - Schwangere hat Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Benachteiligung
(Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 02.09.2008
[Aktenzeichen: 3 Ca 1133/08])
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Dokument-Nr. 10127
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