wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 21.07.2010
2 CA 423/10 -

ArbG Paderborn: Zeitintensiver Toilettenbesuch und Aufsuchen der Bank während der Arbeitszeit sind kein Kündigungsgrund

Private Erledigungen während der Arbeitszeit nicht immer für Kündigung ausreichend

Ein seit über 20 Jahren bei derselben Gemeinde beschäftigter Mitarbeiter kann nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er für 10 bis 15 Minuten während der Arbeitszeit im Haus eines Freundes auf der Toilette gesessen hat. Das hat das Arbeitsgericht Paderborn entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gemeinde versucht, einen seit 20 Jahren bei ihr angestellten Bauhofmitarbeiter zu kündigen. Da der Bauhofmitarbeiter als öffentlicher Bediensteter ordentlich nicht kündbar ist, versuchte die Gemeinde, ihm außerordentlich zu kündigen – und dies mit der Begründung, der Mitarbeiter habe während der Arbeitszeit eine Volksbank aufgesucht und dort private Dinge erledigt.

Aufsuchen der Bank während der Arbeitszeit führt nicht zur unzumutbaren Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Der Mitarbeiter erhob beim Arbeitsgericht Paderborn Kündigungsschutzklage. Nach Auffassung des Gerichts ist das Aufsuchen der Bank durch den Kläger für ca. 10 Minuten nicht derart schwerwiegend, als dass es der Gemeinde unter Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes des Klägers unzumutbar wäre, das Arbeitsverhältnis noch weiter fortzuführen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um einen noch relativ kurzen Zeitraum von 10 Minuten handelte, in dem der Kläger in die gegenüber der Stadtverwaltung liegende Bank gegangen war.

Erneute Kündigung wegen längeren Toilettenaufenthalts

Einige Wochen später kündigte die Gemeinde den Mitarbeiter erneut. Dieses Mal deshalb, weil er während der Arbeitszeit für 10 bis 15 Minuten bei einem Freund auf der Toilette verbracht hatte.

Aufsuchen der Toilette stellt keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die Kündigung rechtfertigt

Die Richter des Arbeitsgerichts urteilten jedoch, dass der Gang zur Toilette keine Arbeitspflichtverletzung darstellt. Arbeitnehmer, die schon einmal am Arbeitsplatz bummeln und privaten Dingen nachgehen, verletzen damit nicht immer eine Arbeitspflicht, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausreicht. Gleichwohl seien das mehrmalige Erledigen privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit und die Nichtausführung von Arbeitsleistungen nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden. Hier jedoch stelle das Aufsuchen der Toilette während der Arbeitszeit – ggf. auch für einen längeren Zeitraum – keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar und vermag daher keine verhaltensbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2010
Quelle: RAK Saarland/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10601 Dokument-Nr. 10601

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10601

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung