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Mittwoch, 29. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wintergärten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.06.2019
- 226 C 211/18 -

Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar

Mieter nicht zur Minderung der Miete berechtigt

Kommt es bei einem einfachverglasten Wintergarten einer Altbauwohnung zu Zug­luft­erscheinungen und gelegentlichem Eindringen von Regenwasser, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Der Mieter ist daher nicht gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Mieterin einer Altbauwohnung in Berlin im Mai 2018 eine Mietminderung. Hintergrund dessen war, dass es im Wintergarten der Wohnung aufgrund der Einfachverglasung zu Zuglufterscheinungen und bei Starkregen zum Eintreten von Regenwasser kam. Da die Vermieterin darin keinen Mangel sah, kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied gegen die Mieterin. Ihr stehe kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zu. Denn ein Mangel der Mietsache liege nicht vor. Es sei allgemein bekannt, dass einfachverglaste Altbaufenster nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2018
- 213 C 15498/18 -

Bloße Möglichkeit von Aufnahmen des eigenen Grundstücks durch Überwachungskameras des Nachbarn begründet noch keinen Unterlassungs­anspruch

Bei Prüfung möglicher unzulässiger Eingriffe in allgemeines Persönlichkeits­recht durch "Überwachungsdruck" ist auf Umstände des Einzelfalls abzustellen

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras ab.

Die verheirateten Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren in Streit. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Der Beklagte installierte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.07.2018
- OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 -

Flughafen BER: Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Anspruch auf Kostenerstattung für Außendämmung statt vorgesehener Innendämmung besteht nicht

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in Wohngebäuden von Anwohnern in der Nähe des neuen Flughafens BER die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schall­schutz­programm einzubeziehen.

Nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses besteht ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nur für Räume, die Wohn- bzw. Aufenthaltsräume sind. Nur dort ist am Tag der Schutz der Kommunikation geboten. Bei den Küchen der Kläger handelt es sich um Wohnküchen, weil sie trotz ihrer geringen Größe nicht nur der Zubereitung von Mahlzeiten, sondern ebenfalls dem Wohnen dienen. Dies... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 308/13 -

Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Häufig vorkommende fehlerhafte Praxis zur Anrechnung von Balkonflächen kann nicht als örtliche Verkehrssitte angesehen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste. Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst eine Wohnfläche von 94,48 m² angegeben und diese Angabe dann durchgestrichen worden war, da der beklagte Mieter Einwände gegen diese Größe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 13.03.2008
- 12 C 17/07 -

Errichtung von Wintergärten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar

Beschluss zur Errichtung erfordert Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Die teilweise Umgestaltung von Balkonen zu Wintergärten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar. Die Maßnahme erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien, ob der in einer Wohnungseigentümerversammlung getroffene Beschluss zur Errichtung von drei Wintergärten auf Balkonflächen wirksam ist. Bei der Wohnanlage handelte es sich um vier ineinander übergehende Flachdach-Häuser, die in kubischer Bauweise gestaltet waren und sehr verschachtelt ineinander übergingen. Die Kläger sind Miteigentümer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2006
- V ZR 112/06 -

Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen

Mieter muss Rückbau dulden

Ein Wohnungseigentümer muss beim Ausbau des Balkons zu einem Wintergarten und dem Anbau eines neuen Balkons die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen. Hat er dies nicht getan, so ist er verpflichtet, beides wieder abzureißen. Der Mieter, der die streitgegenständliche Wohnung bewohnt, muss den Rückbau ermöglichen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.

Im Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster durch einen Balkon ersetzt. Die Wohnung hatte er vermietet.Der Bundesgerichtshof verurteilte die Mieter dazu, den Rückbau zu dulden. Er stellte fest, dass der Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Bauteile des Hauses massiv verändert habe. Da dies ohne... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2004
- I-3 Wx 274/04 -

Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum

Nur der "lichte" Raum ist Sondereigentum

Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im Fall stritten mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten der Renovierung eines Wintergartens. Glasbereiche des Daches und Aluminiumteile sollten repariert werden. Laut Kostenvoranschlag beliefen sich die Kosten auf 4.466,- EUR. Räumlich gehört der Wintergarten einer Partei. Dieser Partei ist er gemäß der Teilungserklärung als Sondereigentum zugewiesen.... Lesen Sie mehr




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