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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Grundstücksrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2011
- 17 C 288/11 -
Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich
Vermieter muss im Vertrag genau benennen, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden sollen
Der Vermieter trägt grundsätzlich alle Kosten, die durch das Grundstück und die Gebäude entstehen. Alle Kosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen will, muss er im Mietvertrag zuvor genau festlegen. So können Wartungskosten für Rauchmelder nicht nachträglich über die Betriebskosten abgerechnet werden. Auch ist es nicht möglich, jegliche Instandsetzungskosten vom Mieter zurückzuholen, da diese nicht umlagefähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Vermieter die Kosten für die Wartung eines Rauchmelders und Einbau eines Wasserfilters auf die Betriebskosten umlegen konnte. Ein Mieter hatte auf Rückzahlung der von ihm nach seiner Meinung zu Unrecht erhobenen Betriebskosten geklagt.Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Kosten nicht auf die Betriebskosten umlegen durfte und er den gezahlten Betrag zurückzuerstatten hatte. Neue Betriebskosten könnten nicht ohne eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt werden, so die Richter. Dies müsse vorher im Einzelnen vertraglich geregelt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011
- OVG 11 B 24.10 -
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach dem Reichsvermögen-Gesetz
Land Berlin begehrt Auszahlung in Millionenhöhe
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste im Berufungsverfahren Land Berlin gegen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Anspruch auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach dem Reichsvermögen-Gesetz entscheiden.
Das Land Berlin hat mit seiner Klage im Hinblick auf fünf in Berlin (West) gelegene Grundstücke aus dem sogen. Rückfallvermögen gemäß § 5 Reichsvermögen-Gesetz Ansprüche auf Rückgabe bzw. Auszahlung von Veräußerungserlösen geltend gemacht. Insgesamt beansprucht das Land Berlin Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Mio. m² im Gesamtwert von weit über 200 Mio. EUR, darunter... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 08.10.2004
- 4 S 48/04 -
Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar
Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch
Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Nachbarn zweier Grundstücke. Jedes Grundstück hatte eine Größe von ca. 1.000 qm. Der eine Nachbar war ein Katzenliebhaber (Beklagter) und hielt mindestens drei Katzen. Die Katzen ließ er auf seinem Grundstück frei herumlaufen. Dabei kam es auch immer wieder vor, dass die Katzen auf Wanderschaft gingen und das Grundstück des Nachbarn (Kläger)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2002
- 5 A 127/01 -
Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen
Gemeinde darf Ersatzvornahme androhen
Wer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet ist, muss auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen wegräumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Gemeinde den Eigentümer eines Grundstücks per Bescheid auf, binnen 14 Tagen den Gehweg vor seinem Grundstück zu reinigen. Sie drohte dem Eigentümer ein Zwangsgeld von 1.000 DM an, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme. Außerdem drohte sie an, die Reinigung für den Grundstückseigentümer auf dessen Kosten durchzuführen (so genannte Ersatzvornahme).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Lübeck, Urteil vom 02.09.1985
- 14 S 122/85 -
Grundstückseigentümer kann Laubrente für Kiefernadeln aus Nachbars Garten verlangen
Störende und über das ortsübliche und zumutbare Maß liegende Einwirkungen vom Nachbargrundstück
Wird der Eigentümer eines Grundstücks über das ortsübliche und zumutbare Maß hinaus mit Laub und Kiefernnadeln durch von auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume beeinträchtigt, kann er eine so genannte Laubrente vom Nachbarn verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall litt der Eigentümer eines Wohnhauses (Kläger) unter Kiefernnadeln, die vom Nachbargrundstück herüberwehten. Ortsüblich in der Wohngegend waren gepflegte Ziergärten. Nicht nur die Rasenflächen und die um das Haus verlegten Steinplatten mussten von den herüberfallenden Kiefernnadeln gesäubert werden, sondern auch die mit Pflanzen bewachsenen Rabatten.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011
- 7 B 10594/11.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Eigentümerin muss Hanggrundstück nach Erdrutsch kontrollieren und nach Ursachen untersuchen lassen
Eigentümerin für ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks verantwortlich
Kommt es auf einem Grundstück zu massiven Hangrutschungen, ist die Grundstückseigentümerin verpflichtet, die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren zu lassen. Zudem muss sie das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall kam es am 5. Februar 2011 im oberen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin zu Rutschungen, bei denen mehr als 100 m³ durchweichtes Erdreich und Schlamm abstürzten. Daraufhin gab die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Hangsituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2011
- 28 U 10/10 -
Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie
Keine Eintragung als Eigentümerin an den historischen Grundstücken "Am Festungsgraben" und "Dorotheenstraße"
Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab.
Im hiesigen Rechtsstreit hatte die Sing-Akademie das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berufung zum Kammergericht eingelegt.In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter des Kammergerichts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 03.03.2011
- 2 A 337/09 u.a. -
VG Lüneburg: Grundsteuererhöhung zur Straßensanierung zulässig
Steuerzahler haben keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal festgelegten Hebesatzes
Die Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen ist zulässig. Die Gemeindebürger haben keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Gemeinde Barum im Landkreis Lüneburg zunächst einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 275 %. Für das Jahr 2009 wurde der Hebesatz auf 350 % hinaufgesetzt, und für das Jahr 2010 auf 425 %. Die Gemeinde will durch die Erhöhung Straßensanierungsmaßnahmen finanzieren, und die Straßenausbaubeitragssatzung wurde gleichzeitig aufgehoben.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1927
- V 476/26 -
Edelmann-Fall: Ein Edelmannswort ersetzt keine Formvorschriften
Ein Ehrenwort ändert nichts an der Formbedürftigkeit eines Vertrags - Vertragspartner kann sich nicht auf Arglist des anderen Teils berufen
Wenn der Gesetzeswortlaut nicht weiterhilft, begründen Parteien ihre Ansprüche gerne unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Generalklauseln wie den Grundsatz von Treu und Glauben. Der vom Reichsgericht 1927 entschiedene Edelmann-Fall zeigt exemplarisch, dass sich damit gesetzliche Wertungen nicht aushebeln lassen. So kann aus einer moralischen Verpflichtung nicht unbedingt eine rechtliche Bindungswirkung abgeleitet werden. Wenn zwei Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, dabei aber bewusst die gesetzlichen Formvorschriften außer Acht lassen, so entfaltet die Vereinbarung auch keine rechtliche Bindungswirkung.
Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der ehemals als Betriebsleiter angestellte Kläger hatte seinen Arbeitgeber verklagt. Dessen Generaldirektor, ein Herr von Z., hatte ihm versprochen, dass das von ihm bis dahin als Dienstwohnung genutzte Hausgrundstück anstelle von zwei nicht in bar auszuzahlenden Weihnachts-Gratifikationen von je 60.000 DM in sein Eigentum übergehen solle.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom 29.10.2009
- 13 S 9552/09 -
Hotel-Taxistand: Hotelier hat bezüglich eines Taxistands auf seinem Grundstück nur ein eingeschränktes Hausrecht
Taxiplatzreservierung vor einem Hotel kann von jedem Taxifahrer in Anspruch genommen werden
Wenn der Betreiber eines Hotels auf seinem Grundstück einen Taxistandplatz unter Anbringung des Zeichens 229 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot) eingerichtet hat, hat er damit die Nutzung für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben und auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet. Jeder Taxiunternehmer hat dann das Recht, diesen Taxiplatz zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu benutzen, solange er den Betriebsablauf des Hotels nicht stört. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Taxifahrer gegen die Betreiberin eines Hotels (Beklagte). Die Hotelbetreiberin hatte der Anordnung eines Taxistands unter der Aufstellung der entsprechenden Straßenschilder (Taxistandplatz, Halteverbot) auf ihrem Grundstück zugestimmt. Gäste stellten gelegentlich ihre Autos auf dem Taxistandplatz ab.Ein Taxifahrer beschwerte sich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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