Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Internetrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
- 6 U 239/11 -
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden.
In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach.Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem - zwischenzeitlich verstorbenen - Ehemann genutzt worden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- VI ZR 217/08 -
BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Gericht bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte, sofern Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland liegt
Der Bundesgerichtshof hat die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, bejaht, sofern sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
- 11 O 2608/12 -
Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen
Internetprovider haftet nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Nutzer die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in ein Forum einer Internetplattform eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Berlin, Vergleich vom 26.04.2012
- 33 O 434/11 -
Abfällige Äußerungen auf Myspace, Facebook und Twitter: Bushido schließt Widerrufsvergleich
Rapper stimmt Entschädigungszahlung von 12.000 Euro vorerst zu
Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, bei dem es um abfällige Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging, ist mit einem Vergleich vorerst zu Ende gegangen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Rapper Bushido auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die Klägerin geäußert, dann allerdings auf ihr Verlangen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich dieser Äußerungen und ihrer Löschung abgegeben.Gegenstand der nachfolgenden Zivilklage waren eine Zahlungsforderung in Höhe von 100.000... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2365/11 -
BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet
OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Köln in der Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, zu Unrecht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erscheint aber sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -
Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne
Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012
- VIII ZR 244/10 -
Versteigerung eines Luxushandys: Niedriges Startgebot lässt bei Internetauktion nicht zwingend auf Plagiat eines Produkts schließen
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Bei einer Internetauktion lassen sich aufgrund des Startpreises keine Rückschlüsse auf den Wert des angebotenen Gegenstandes ziehen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist grundsätzlich vom Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können. Entsprechend muss ein Bieter nicht zwingend davon ausgehen, dass es sich bei einem Luxushandy mit einem Startgebot von einem Euro wahrscheinlich um ein Plagiat handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von einem Euro an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
- 608 KLs 8/11 -
„Abofallen-Verfahren“: Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mehr als zwei jähriger Betrieb von „Abofallen“ im Internet verursacht Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro
Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben hatten. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.Die Angeklagten haben mit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
- 5 U 87/09 -
Urheberrechtswidrige Downloads: „RapidShare“ haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße der Nutzer
Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen „Rapidshare AG“.
Nach dem bundesweit geltenden Urheberrechtsgesetz steht dem Urheber eines geschützten Werkes das ausschließliche Recht zu, sein Werk öffentlich wiederzugeben. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, z.B. im Internet.In einem früheren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapidshare I) hatte das Hanseatische Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012
- 19 SaGa 1480/11 -
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen
Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Firmen-Webseite präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Internetseite der Sozietät... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Internetrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
