wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. Dezember 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017
- 32 C 3784/17 -

Abmahnung wegen Filesharing bei Familien-Internetzugang: Hardware der Kinder muss kontrolliert werden

Täterschaftsvermutung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen kann widerlegt werden

Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall produziert und vermarktet die Klägerin digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter. Es standen ein Familien-PC, aber auch ein ausschließlich von den Kindern genutzter Laptop zur Verfügung.Die Klägerin hat den Beklagten abgemahnt und verlangt wegen der Verletzung der Lizenz Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016
- 4 U 45/15 -

Keine erneute Urheber­rechts­verletzung aufgrund Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google

Rechteinhaber kann weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheber­rechts­verletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Ebay gab ein Unternehmer im März 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im April 2014 stellte der Rechteinhaber fest, dass das Foto weiterhin im Cache von Google auffindbar war. Er machte aufgrund dessen erneut ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017
- VIII ZR 194/16 -

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor

Sind Matratzen als Hygieneartikel einzustufen?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde, durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können und welche Anforderungen an den Hinweis für Versiegelte Waren beim Widerruf zu stellen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 29 U 745/16 -

Keine Haftung von Amazon für Marken­rechts­verletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace

Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin oder als Störerin

Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Marken­rechts­verletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde Amazon unter anderem auf Unterlassung und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, da Dritte über den Amazon-Marketplace Parfum verkauften, welches markenrechtlich geschützt war. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht München bestätigte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2017
- 5 U 155/14 -

Daten­schutz­einwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten

Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Dies entschied das Kammergericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem App-Zentrum bietet Facebook seinen Kunden die Möglichkeit, kostenfreie Spiele von anderen Anbietern zu spielen. Dort war im November 2012 unter anderem das Spiel "The Ville" verfügbar. Unter dem Button "Sofort spielen" wurden Hinweise zur Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers angezeigt. So sollten mit Beginn des Spiels... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017
- I-20 U 17/16 -

Privater und gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss jedenfalls nach erhaltener Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern

Fehlende Absicherung kann Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen

Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheber­rechts­verletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreiber privat oder gewerblich tätig ist. Unterlässt er eine Absicherung, kann dies eine Haftung auf Unterlassung nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Betreiber von fünf öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots durch das Landgericht Düsseldorf im Januar 2016 dazu verurteilt, es zu unterlassen, ein Computerspiel ohne Einwilligung der Rechteinhaberin über den Internetanschluss in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereitzuhalten. Vor der Verurteilung wurde der Betreiber bereits zweimal wegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2016
- 7 S 12/15 -

Anschlussinhaber muss bei Rechtsverletzung aufgrund illegalen Filesharings durch einen Nutzer des Anschlusses Namen sämtlicher Nutzer angeben

Anschlussinhaber treffen Nach­forschungs­pflichten

Wird ein Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings über seinen Anschluss in Anspruch genommen, genügt es nicht, dass er seine Täterschaft abstreitet und anführt, die Urheber­rechts­verletzung könne von einem anderen Nutzer des Anschlusses verübt worden sein. Ihn trifft vielmehr eine Nach­forschungs­pflicht. Er muss mindestens die Namen der Nutzer angeben. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Inhaber eines Internetanschlusses vorgeworfen im Mai 2010 einen urheberrechtlich geschützten Film heruntergeladen zu haben. Diesen Vorwurf wies der Anschlussinhaber zurück und verwies darauf, dass noch andere Personen im Haushalt den Anschluss nutzten. Der Rechteinhaberin war dies offenbar egal und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.10.2016
- 6 U 48/16 -

Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premium­mitglied­schaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein

Nicht hervorgehobener Hinweis "Danach kostenpflichtig" genügt nicht als eindeutiger Hinweis auf kostenpflichtige Bestellung

Bestellt ein Verbraucher mit dem Anklicken eines Buttons eine kostenpflichtige Premium­mitglied­schaft bei einem Online-Händler, darf dieser Button gemäß § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein. Dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine kostenfreie Probemitgliedschaft vorangeht, ist dabei unerheblich. Zudem ist der unter der Aufforderung "Jetzt gratis testen" befindliche, nicht hervorgehobene Hinweis "Danach kostenpflichtig" nicht ausreichend, um deutlich auf die kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Online-Händlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass ihren Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs eine 30-tägige, kostenfreie Premiummitgliedschaft angeboten wurde. Um den Bestellvorgang mit der Probemitgliedschaft fortzusetzen, mussten die Kunden einen mit "Jetzt gratis testen" beschriebenen Button anklicken. Nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2017
- 4 U 1419/16 -

Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung

Bewertung spricht für inhaltliche Auseinandersetzung mit Beitrag

Teilt der Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Beitrag und verbindet dies mit einer positiven Bewertung, so spricht dies für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag und somit für ein zu eigen machen des Beitrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Verlag aufgrund eines Artikels auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass sich der Artikel unter anderem damit befasste, dass sich der Kläger einen Beitrag eines Schriftstellers zu eigen gemacht haben soll. Der Beitrag des Schriftstellers hatte einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Angela Merkel zum Inhalt. Der Kläger hatte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017
- 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16 -

Kein strafbarer Besitz kinder­porno­grafischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache

Strafbarkeit wegen jugend­porno­grafischer Bilder bei Kenntnis des Alters oder Offensichtlichkeit der fehlenden Volljährigkeit

Sind kinder­porno­grafische Bilder nur im Cache eines Computers gespeichert, so liegt darin regelmäßig kein nach § 184 b StGB strafbarer Besitz kinder­porno­grafischer Schriften. Zudem kommt eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugend­porno­grafischer Schriften gemäß § 184 c StGB nur in Betracht, wenn das jugendliche Alter der Person bekannt oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bocholt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen im Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften zu sein. So sollen sich mehrere kinderpornografische Bilder im Cache des Computers befunden haben. Zudem habe der Mann zahlreiche Bilder etwa 16-jähriger Mädchen auf seinem Computer gespeichert. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung