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Montag, 27. Juni 2016

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016
- 12 O 151/15 -

Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß

Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons

Bindet ein Onlinehändler auf seiner Internetseite den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein, ohne darüber aufzuklären, dass im Falle der Nutzung des Buttons die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Internetseite eines Onlineshops für Bekleidung befand sich der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Dies hatte zur Folge, dass mit jedem Aufruf der Internetseite automatisch die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übertragen wurde. Der Betroffene wurde darüber im Vorfeld nicht aufgeklärt. Nach Ansicht eines Verbraucherschutzverbandes sei dies wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Verband verlangte von der Betreiberin des Onlineshops daher das Unterlassen der Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons. Da sich die Onlineshopbetreiberin weigerte dem nachzukommen, erhob der Verbraucherschutzverband Klage.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.03.2016
- 5 U 83/15 -

"50 % günstiger als Hotels" - Slogan von wimdu.de als irreführend untersagt

Buchungsplattform wirbt zu Unrecht einschränkungslos mit Ersparnis von 50 %

Das Berliner Kammergericht hat der Betreiberin der Plattform wimdu.de die Verwendung des Slogans "50 % günstiger als Hotels" untersagt und damit die erstinstanzliche Untersagung des Landgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale den auf der Buchungsplattform wimdu.de eingeblendeten Slogan "50 % günstiger als Hotels" als irreführend beanstandet, da die behauptete Ersparnis nicht durchgängig erreicht werden konnte.Das Kammergericht gab der Wettbewerbszentrale recht und begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte einschränkungslos... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014
- 23 S 111/13 U -

Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa

Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB

Kann ein Verbraucher bei einem über das Internet bestellbaren Sofa zwischen 289 Farbkombinationen wählen, so ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Denn der Fernabsatzvertrag hat in diesem Fall die Lieferung einer Ware zum Inhalt, die nach Kunden­spezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher widerrief den Kaufvertrag über den Kauf eines Sofas und verlangte unter anderem den Kaufpreis zurück. Das Sofa hatte er über das Internet bestellt. Im Rahmen des Bestellvorgangs konnte der Verbraucher zwischen 17 Farben wählen, wobei jeweils eine Grundfarbe und eine Zusatzfarbe ausgewählt werden konnte. Da die Betreiberin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 04.03.2016
- 15 E 4482/15 -

Facebook darf Klarnamen zur Führung eines Facebook-Kontos verlangen

Deutsches Recht findet für streitige Datenverarbeitung keine Anwendung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es Facebook vorerst weiterhin gestattet, von seinen Nutzern die Verwendung eines Klarnamens zur Führung eines Facebook-Kontos zu verlangen.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hatte der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.02.2016
- 6 U 39/15 -

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo untersagt

Verbraucher müssen vor Kostenfallen im Internet geschützt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden darf. Der Bestellbutton weist nach Auffassung des Gerichts die Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungs­verpflichtung hin und ist daher irreführend.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte Amazon unter anderem ein Abonnement für eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst angeboten ("Amazon Prime"). Nach einem Gratis-Probemonat ging das Abo in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Preis von 7,99 Euro im Monat über, sofern der Kunde nicht vorher kündigte. Die Bestellung wurde durch Klick auf eine Schaltfläche (Button)... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016
- VI ZR 34/15 -

Prüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährden oder Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haften, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zudem darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016
- 4 HK O 5203/15 -

LG Nürnberg-Fürth untersagt Buchungsportal www.hotel.de irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Hotelzimmer über andere Buchungskanäle ohne weiteres buchbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der hotel.de AG Nürnberg untersagt, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungs­angebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Insbesondere ging es um die Angaben "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" und/oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!".

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Portalbetreiber im eigenen Buchungsportal mit den zitierten Werbeaussagen auf eine beschränkte Verfügbarkeit buchbarer Hotelzimmer hingewiesen. Tatsächlich handelte es sich bei dem genannten Zimmerkontingent lediglich um das eigene Kontingent. Weitere Zimmer waren über andere Buchungskanäle für den Interessenten buchbar.Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 16 U 64/15 -

Kein Behaupten von rechtwidrigen Äußerungen durch "Teilen"-Funktion von Facebook

Bloßes Verbreiten von Äußerungen durch "Teilen"-Funktion

Wird eine rechtswidrige Äußerung eines Facebook-Nutzers von einem anderen Nutzer geteilt, so liegt darin eine bloße Verbreitung der Äußerung. Der teilende Nutzer macht sich damit nicht zwingend die Äußerung zu eigen bzw. identifiziert sich mit ihr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Redakteur veröffentlichte im Jahr 2014 auf Facebook einen Beitrag, aus dem hervorging, dass ein gemeinnütziger Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden verglich. Tatsächlich wurde diese Äußerung aber von einer dänischen Tierschützerin getätigt. Diese hatte einen entsprechenden Post getätigt. Zwar wurde der Vorsitzende des Tierschutzvereins... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2015
- 4 U 59/15 -

Unternehmen darf Produkte in E-Mails nicht mit Weiter­empfehlungs­funktion auf Verkaufsplattform Amazon anbieten

Empfehlungs-E-Mail stellt unverlangt zugesandte Werbung und damit unzumutbare Belästigung dar

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiter­empfehlungs­funktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot im August 2014 auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte mittels E-Mails auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.01.2016
- 29 U 2593/15 -

Filesharing: Eltern haften für Urheber­rechts­verletzungen ihrer Kinder

Eltern müssen bei entsprechender Kenntnis Angaben zu verantwortlichem Kind machen

Wird über den Internetanschluss einer Familie ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse unberechtigt angeboten, haften die Eltern für den Urheberrechtsverstoß, wenn sie wissen, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen hat, dieses aber nicht als "Täter" benennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Tonträgerherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an einem bestimmten Musikalbum und den dort enthaltenen elf Musiktiteln zustehen, hatte vor dem Landgericht München I gegen ein Ehepaar Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens 2.500 Euro und Ersatz ihrer Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 Euro geltend gemacht,... Lesen Sie mehr



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