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Die aktuellsten Entscheidungen aus dem Internetrecht

Im Folgenden haben wir für Sie die zehn aktuellsten Urteile aus dem Rechtsgebiet "Internetrecht" zusammengestellt.

AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN nicht strafbar

Rechtsprechungsänderung des AG Wuppertal zum Schwarzsurfen

Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes aus.

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Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann vorgeworfen, sich am 26.08.2008 und am 27.o8.2oo8 mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in ein fremdes offenes Funknetzwerk eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar. Daher lehnte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Das infrage stehende Verhalten erfülle weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG. Zwar wurde in der Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2007 ein solches Verhalten als strafbar gesehen. Danach sei der WLAN-Router... Lesen Sie hier weiter


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Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

Sparkasse muss für umstrittenen Inkasso-Anwalt Olaf Tank kein Konto führen

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VG Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Verstoß gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages

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EuGH: Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig

Freier Dienstleistungsverkehr darf mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten beschränkt werden


EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von "eu"-Domainnamen

Bei Erfüllung der vom Gericht aufgestellten Missbrauchskriterien kann Domainname entzogen werden

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FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Domainverkauf weist keinen steuerbaren Bezug zu Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes auf

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