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Montag, 24. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Internetrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017
- O 19/15 -

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com

Disclaimer weist ausreichend deutlich auf Darstellung einer nicht offiziellen Berlin-Seite des Landes hin

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sogenannten Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

Das Land Berlin tritt seit 1996 im Internet unter der Domain www.berlin.de auf und veröffentlicht dort zahlreiche Informationen u.a. aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Kultur.Im zugrunde liegenden Verfahren erhob das Land Klage gegen ein Unternehmen, das eine weltweit agierende Mediengruppe ist und das die Domain www.berlin.com betreibt. Seit 2011 präsentiert die Beklagte auf dieser Webseite insbesondere touristische Informationen über Berlin. Das Land Berlin nahm ab 2011 mehrfach gerichtlichen Rechtsschutz erfolgreich in Anspruch und die Beklagte wurde zuletzt durch Urteil des Kammergerichts vom 15. März 2013 verurteilt, die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017
- I ZR 19/16 -

Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben

BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss

Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das eine Rechtsverletzung beim Filesharing in einer Internet-Tauschbörse begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nahm die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch weitere Auffindbarkeit des Betroffenen

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Internet-Archiv einer Tageszeitung befanden sich mehrere Presseartikel aus den Jahren 2010 und 2011, die ein Strafverfahren zum Inhalt hatten. Einem PR-Berater wurde vorgeworfen einen in der Öffentlichkeit bekannten Politiker mittels anonymer Fax-Schreiben beleidigt und verleumdet zu haben. Das Strafverfahren wurde im März 2011 gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aurich, Urteil vom 03.02.2014
- 2 O 565/13 -

Bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion entsteht kein automatischer Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

eBay-Klausel zum Kaufvertragsschluss bei fehlender gesetzlicher Berechtigung zum Auktionsabbruch unwirksam

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt selbst dann nicht ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande, wenn der Auktionsabbruch ohne gesetzliche Berechtigung erfolgt. Die entsprechende Klausel in den AGB von eBay ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aurich hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 beendete der Anbieter eines Schleppers bereits 41 Sekunden nach Einstellung die eBay-Auktion. Er begründete dies mit einem Versehen. Fälschlicher Weise habe er den Schlepper nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Firma bei eBay eingestellt, die im Eigentum des Schleppers war. Die zum Zeitpunkt des vorzeitigen Auktionsabbruchs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.07.2014
- 4 U 24/14 -

eBay-Auktion: Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende erfordert berechtigten Grund

Unzulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch führt zu Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden

Auch der Abbruch einer eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor dem Ende der Auktion erfordert nach den eBay-AGB einen berechtigten Grund. Liegt ein solcher nicht vor, kommt mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Auktionsabbruch liegt nicht darin, dass der Verkäufer schuldhaft die Kaufsache beschädigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Auktion bei eBay mehr als 12 Stunden vor Auktionsende abgebrochen. Hintergrund dessen war, dass die eingestellte Lackierkabine auf dem Betriebsgelände der Verkäuferin beschädigt wurde. Der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietende sah darin keine Rechtfertigung für den vorzeitigen Abbruch der Auktion. Er erhob daher Klage auf Herausgabe der Lackierkabine.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014
- 28 U 199/13 -

eBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende

Anderweitiger Verkauf begründet Schadens­ersatz­anspruch des Höchstbietenden

Ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bedarf auch dann eines berechtigten Grundes, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden andauert. Der anderweitige Verkauf des Kaufgegenstandes zu einem höheren Preis rechtfertigt auf keinen Fall einen vorzeitigen Auktionsabbruch. In diesem Fall steht dem Höchstbietenden ein Schadens­ersatz­anspruch gemäß §§ 280, 283 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 stellte ein Gewerbetreibender einen gebrauchten Gabelstapler bei eBay zum Verkauf ein. Als Startpreis gab er 1 Euro an. Nachfolgend beendete er jedoch die Auktion mehr als 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig und strich sämtliche Gebote, da er den Gabelstapler zu einem Preis von 5.355 Euro anderweitig verkaufen konnte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016
- 12 U 52/16 -

Internetangebot nur für Gewerbetreibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden

Erklärung darf von Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden können

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm bestätigte und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verein aus Düsseldorf setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die Anmeldung zu der Datenbank setzt das Einverständnis des Vertragspartners zum Abschluss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos

Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Such­maschinen­betreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt es dem Betroffenen, dem Such­maschinen­betreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeits­rechten verletzt wurde. Der Such­maschinen­betreiber ist nicht verpflichtet, von sich aus von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechts­verletzungen zu überprüfen. Eine gegen Google gerichtete Klage wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge blieb damit erfolglos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kläger zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kläger zu 3 wird ebenfalls namentlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016
- 310 O 402/16 -

Setzen eines Hyperlinks erfordert Nachforschung zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des verlinkten Inhalts

Unterlassene Nachforschung begründet im Falle der rechtswidrigen Veröffentlichung schuldhaften Urheber­rechts­verstoß

Setzt der Betreiber einer gewerblichen Internetseite einen Hyperlink, so ist er verpflichtet zu überprüfen, ob der verlinkte Inhalt mit Genehmigung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Ist dies nicht der Fall und unterlässt der Linksetzer die Nachforschung, ist ihm eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte der Betreiber einer gewerblichen Internetseite durch Setzen eines Hyperlinks ein Foto. Das verlinkte Foto befand sich ohne Zustimmung des Urhebers auf einer Internetplattform. Nach dem der Urheber Kenntnis von der Verlinkung erhielt, nahm er den Seitenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch und beantragte schließlich den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016
- I ZR 220/15 -

Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändern

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht verpflichtet ist, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheber­rechts­verletzungen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen... Lesen Sie mehr



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