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Samstag, 29. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2017

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.02.2017
- 5 K 950/16.KO -

Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig

Lasergestützte Kataraktoperation stellt im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige Leistung dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem beim Kläger auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden war, ließ er dies unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte das beklagte Land Rheinland-Pfalz lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht jedoch die durch den Einsatz des Lasers entstandenen zusätzlichen Kosten. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage. Er habe Anspruch auch auf die Anerkennung der Kosten für den Lasereinsatz. Dessen Einsatz biete im Vergleich zum herkömmlichen Eingriff... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016
- L 7 AS 1494/15 -

Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren

Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grund­sicherungs­empfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsen­termin­geschäften besteht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein langjähriger Empfänger von SGB II-Leistungen aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont von seinem zuständigen Jobcenter 60.000 Euro Startkapital für die Ausübung eines sogenannten "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich zehn Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von mindestens 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017
- 14 A 2316/16.A -

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Wahrscheinlichkeit drohender schwerwiegender Verletzungen grundlegender Menschenrechte nicht feststellbar

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einer Berufungs­verhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens floh im September 2015 aus dem seinerzeit belagerten Aleppo über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Kläger mit einer vor dem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -

Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ohne sicheren Nachweis über eine Schwarzgeldabrede keinen Anspruch auf höheres Krankengeld hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger aus Langenfeld geltend, dass ihm in höheres Krankengeld zu stehe, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.Der Kläger arbeitete in einem Düsseldorfer Restaurant als Geschäftsführer. Er erkrankte langfristig und beantragte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 14.02.2017
- 3 L 340/16 -

Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden

24-Stunden-Betrieb gegenüber Anwohnern rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle in Zeuthen teilweise stattgegeben. Das Gericht hielt einen 24-Stunden-Betrieb gegenüber den Anwohnern für rücksichtslos.

Der Antragsteller bzw. Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erstrebte die vollständige Aufhebung des Erlaubnisbescheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit für einen 24-Stunden-Betrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017
- 3 K 621/16.MZ -

Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet

Aufsichtsbehörden dürfen Übermittlung von Unterlagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit verlangen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass Transport­unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, zur Überprüfung der Einhaltung von straßen­verkehrs­rechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden bei einem Fahrzeug des klagenden Transportunternehmens mehrere Verstöße gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Gegen den Unternehmensinhaber erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro. Die zuständige Behörde forderte daraufhin von dem Unternehmen die Vorlage der Daten... Lesen Sie mehr



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