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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.03.2017

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017
- 24 Sa 979/16 -

Streikmaßnahmen der Vereinten Dienst­leistungs­gewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht grundsätzlich unzulässig

Betriebliche Tätigkeit von Amazon wird durch Streikmaßnamen nicht beeinträchtigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeits­kampf­maßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ver.di wollte mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigte, Streikposten auf dem nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden gepachteten Parkplatz des Unternehmens aufzustellen, weil angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organisationsgrads der Belegschaft nur so eine Kommunikation mit arbeitswilligen Arbeitnehmern effektiv geführt werden könne.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Unterlassungsklage von Amazon, mit der sie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -

Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten

VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadens­ersatz­forderung auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.

Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2016
- 159 C 5087/16 -

Verschlechterung einer chronischen Erkrankung kann "unerwartete Erkrankung" im Sinn der Versicherungs­bedingungen darstellen

"Unerwartete" Erkrankung bedeutet nicht zwingend völlig neu entstandene Erkrankung nach Reisebuchung und Versicherungs­abschluss

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls besaß eine Kreditkarte, über die er reisereisrücktrittversichert ist. Gemäß Ziff. 3. 4. 2 a der Versicherungsbedingungen sind unter anderem versicherte Reiserücktrittgründe Tod, schwerer Unfall oder unerwartet schwere Erkrankung der versicherten Person. Gemäß Ziff. 3. 5. 3 der Versicherungsbedingungen besteht keine Leistungspflicht für bei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 2-24 O 95/15 -

Verspätete Ankunft eines Fluggastes am bereits geschlossenen Check-In-Schalter begründet keine Pflicht der Fluggesellschaft zum erneuten Öffnen des Schalters

Keine Pflicht zum Öffnen aufgrund vom Flughafenbetreiber veranlassten Ausrufs, Ausweisung des Fluges auf Anzeigentafel oder Abflugverspätung

Erscheint ein Fluggast zur Abfertigung nach Schließung des Check-In-Schalters, so ist die Fluggesellschaft nicht zum erneuten Öffnen des Schalters verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn durch die Flughafenbetreiber ein Ausruf veranlasst wurde, der Flug noch auf der Anzeigentafel ausgewiesen ist oder der Abflug des Fluges sich verspätet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisegruppe im Juni 2014 den Flughafen Beirut zur Abfertigung als die Check-In-Schalter ihrer Fluggesellschaft seit ca. einer Stunde geschlossen waren. Hintergrund der Verspätung war eine Straßensperrung aufgrund eines Selbstmordanschlages. Aufgrund einer Abflugverspätung von 25 Minuten bestand die Möglichkeit für den Rückflug nach Stuttgart... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2001
- 42 C 9839/01 -

Wohn­gebäude­versicherung muss für Schäden durch undichte Silikonfuge in Wand und Decke eingetretenes Duschwasser aufkommen

Bestimmungswidriges Austreten von Leitungswasser im Sinne der Versicherungs­bedingungen

Tritt Duschwasser aufgrund einer undichten Silikonfuge in die dahinterliegende Wand und Decke und verursacht dadurch einen Schaden, so muss dafür die Wohn­gebäude­versicherung aufkommen. Denn in diesem Fall liegt ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser aus einer sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtung vor. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist durch eine undichte Silikonfuge Duschwasser in die dahinterliegende Wand und Decke zwischen dem 1. Obergeschoss und dem Dachgeschoss gelaufen und hat dort einen Schaden verursacht. Die Hauseigentümerin beanspruchte aufgrund dessen ihre Wohngebäudeversicherung, die jedoch eine Schadensregulierung ablehnte. Ihrer Meinung nach habe kein versicherter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kassel, Beschluss vom 27.02.2015
- 381 OWi - 9673 JS 32833/14 -

Betroffener hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten aus einer Ge­schwindig­keits­messung

Herausgabe in unverschlüsselter Form an Verteidiger oder Sach­verständigen­büro

Der Betroffene einer Ge­schwindig­keits­messung hat gegen die Gerätefirma einen Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form. Die Herausgabe kann direkt an den Verteidiger oder an ein von ihm benanntes Sach­verständigen­büro erfolgen. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Streitfall geriet ein Autofahrer im Januar 2014 in eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ES 3.0. Im anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verlangte er die Herausgabe der Rohmessdaten von der Gerätefirma. Die Firma, in dessen Besitz sich die Messdaten befanden, verweigerte sich aber dieser Aufforderung nachzukomen, so dass der Fall vor Gericht kam.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.03.2017
- 1 BvR 2740/16 -

Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Erziehungsleistung in Kanada erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass kein verfassungs­rechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada... Lesen Sie mehr



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