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Dienstag, 27. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.03.2017

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2016
- 20 U 197/15 -

Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei nicht bewiesenem Minimalsachverhalt zum Diebstahl

Zweifel an Glaubwürdigkeit schließt Anspruch auf Leistung des Kaskoversicherers aus

Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Fahrzeughändler aus dem Münsterland, macht wegen einer behaupteten Entwendung mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche in Höhe von ca. 5.700 Euro aus einer Kaskoversicherung geltend, die er bei der Beklagten, einem Versicherer aus Köln, abgeschlossen hatte. Im Juni 2013 meldete der Kläger bei der Polizei, dass aus seinem Pkw BMW X6, den er vor seinem Wohnhaus abgestellt habe, u.a. ein kombiniertes Navigations-/Informationssystem entwendet worden sei. In der Strafanzeige wurde notiert, dass der Kläger das Fahrzeug gegen 0.00 Uhr nachts in der Parkbucht gegenüber von seinem Haus abgestellt und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.03.2017
- 6 B 8/17 -

Katze totgebissen - Rottweiler zu Recht als gefährlich eingestuft

Auch bei Angriffshaltung der Katze stellt Verhalten des Hundes kein artgerechtet Abwehrverhalten dar

Beißt ein Rottweiler eine Katze tot, kann der Hund zu Recht als "gefährlich" eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und lehnte damit den Eilantrag einer Hundehalterin ab, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück gewandt hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Landkreis aller Voraussicht nach zu Recht nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) die Gefährlichkeit der Hündin festgestellt habe. Bereits bei Vorliegen eines Verdachtes der Gefährlichkeit sei der betreffende Hund als tatsächlich gefährlich zu behandeln.Hier... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017
- L 8 R 1262/16 -

Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"

Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern kann nicht als Beitragszeit in Rentenversicherung anerkannt werden

Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungs­pflichtigen Lehr- oder Beschäftigungs­verhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.

Die heute 63jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017
- C-157/15 -

Keine Diskriminierung: Unternehmensinterne Regel darf Tragen eines Kopftuchs verbieten

Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründet keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Am 12. Februar 2003 trat Frau Samira Achbita, die muslimischen Glaubens ist, als Rezeptionistin in den Dienst des Unternehmens G4S. Dieses private Unternehmen erbringt für Kunden aus dem öffentlichen und privaten Sektor u.a. Rezeptions- und Empfangsdienste. Als Frau Achbita eingestellt wurde, verbot es eine bei G4S geltende ungeschriebene Regel den Arbeitnehmern, am Arbeitsplatz sichtbare... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2017
- C-188/15 -

Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten

Kundenwunsch nach Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ohne Kopftuch für Entlassung nicht ausreichend

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studierendenmesse einen Vertreter von Micropole, der sie darauf hinwies, dass das Tragen des islamischen Kopftuchs Probleme bereiten könnte, wenn sie mit den Kunden dieses Unternehmens in Kontakt trete. Als sich Frau Bougnaoui am 4. Februar 2008 bei Micropole vorstellte, um... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2017
- 2 U 85/16 -

Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch

Klage auf Rückzahlung eines bereits gezahlten Anwaltshonorars erfolglos

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von den beiden beklagten Anwälten, die gemeinsam eine Kanzlei im Ammerland betreiben, die Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorars gefordert. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses einen weiteren Anwalt in der gleichen Sache beauftragt. Dieser hatte dann auch gleich mit dem zuständigen Richter telefoniert,... Lesen Sie mehr



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