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Donnerstag, 30. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2017

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016
- S 20 R 2339/13 -

Anspruch auf Regelaltersrente kann auch für unter fremder Identität geleistete Arbeit bestehen

Allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage einer 67-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Krefeld gegen die Deutsche Rentenversicherung Rheinland stattgegeben. Der Klägerin wurde damit ein Rentenanspruch zuerkannt, obwohl sie unter der Identität der ersten Ehefrau ihres Mannes gearbeitet hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hätte, als sie 1971 aus der Türkei mit ihrem eigenen Pass nach Deutschland einreiste, damit nicht in Deutschland bleiben dürfen. Deshalb reiste sie 1972 erneut nach Deutschland ein, diesmal mit dem Nationalpass der ersten 1930 geborenen Ehefrau ihres damaligen Lebensgefährten und jetzigen (seit 2010) Ehemannes. Seitdem lebte und arbeitete die Klägerin unter der Identität der ersten Ehefrau in Deutschland. Nachdem die erste, in der Türkei lebende Ehefrau im Jahr 2008 verstorben war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte und fragte, was nun zu tun sei und in welcher Höhe die von ihr - der Klägerin - seit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017
- L 6 AS 11/17 B ER -

Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten

Gemeinschafts­rechtlich normierter Gleich­behandlungs­grundsatz verbietet Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber Inländern

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung zuerkannt, dass es der gemeinschafts­rechtlich normierte Gleich­behandlungs­grundsatz hier verbietet, Unionsbürger gegenüber Inländern schlechter zu stellen.

Zum 29. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch teilweise neu geregelt. Mit den Neuregelungen will er erreichen, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU, solche mit einem Aufenthaltsrecht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
- 67 S 7/17 -

Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Im Mietvertrag verwendete Klausel zur Kostenübernahme von Schönheits­reparaturen durch Mieter benachteiligt unangemessen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheits­reparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten im Jahr 2001 einen Mietvertrag geschlossen, den sie im Jahr 2015 einvernehmlich beendeten. Der beklagte Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die klagende Vermieterin zurück. Diese begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700 Euro für unterlassene Schönheitsreparaturen.Bereits in erster... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2017
- 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15 -

BVerfG zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Persönlichkeits­schutz bei Darstellung von Personen in räumlich privat geprägten Situationen erhöht

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Zivilgerichte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen müssen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeits­schutzes erhöht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Kläger der Ausgangsverfahren wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch in Untersuchungshaft saß. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvR 967/15 begleitete den Strafprozess mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2017
- 4 K 2840/16 -

Einbürgerung setzt Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus

Bosnier entstehen durch Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit keine erheblichen Nachteile

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger aus Bosnien-Herzegowina keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, wenn er nicht bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Der 1989 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Bosnier, reiste 1993 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Jahr 2015 beantragte er seine Einbürgerung mit der Maßgabe, seine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben zu müssen. Diesen Antrag lehnte das Landratsamt Karlsruhe mit der Begründung ab, dass eine Einbürgerung grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.03.2017
- BVerwG 6 C 16.16 und BVerwG 6 C 28.16 -

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitions­ausschusses des Deutschen Bundestags

Veröffentlichungen sind nicht zur Unterstützung von Petenten bei Werbung für allgemeine Anliegen bestimmt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite "epetitionen" veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Petitionsausschuss betreibt der Internetseite "epetitionen" auf der Grundlage einer von ihm hierzu erlassenen Richtlinie. Danach können Petitionen, die auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Formular eingereicht werden und für die Dauer von vier Wochen auf der Seite veröffentlicht werden, wenn sie inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem... Lesen Sie mehr



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