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Dienstag, 24. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Syrer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.12.2016
- 1 K 5137/16.A -

Syrer klagt erfolglos auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Befragung durch Geheimdienst bei Rückkehr begründet keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich allein aus der Tatsache, dass ein Syrer voraussichtlich nach der Rückkehr in sein Heimatland durch den Geheimdienst über den Auslandsaufenthalt und den Grund der Abschiebung befragt wird, noch kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in Deutschland ableiten lässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sein Heimatland im September 2015 wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs verlassen und um Asyl nachgesucht. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war ihm wegen der dortigen Bürgerkriegsverhältnisse der sogenannte subsidiäre Schutz zugebilligt worden.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines Asylantrages der politischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2016
- A 5 K 2096/16 -

VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin

Gericht verweist auf Berichte über menschenrechts­widrige Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechts­widrige Verfolgung durch den syrischen Staat in Form von Inhaftierung, Verhör unter Folter und Verschwindenlassen droht, die an ihre unterstellte illoyale, oppositionelle Gesinnung anknüpft bzw. der Aufklärung eines solchen Verdachts dient. Und dies selbst dann, wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren. Das Verwaltungsgericht hat daher der Klage einer unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrerin auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hat sich damit gleichlautenden ausführlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen angeschlossen. Sie stützt sich auf zahlreiche aktuelle Berichte unter anderem des UNCHR, von amnesty international und Human Rights Watch sowie der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

Urteile rechtskräftig

Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.12.2016
- 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 -

Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof weist Klage von Asylantragstellern auf "Aufstockung" des Schutzstatus ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht allein deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie sich im Zuge der Asylantragstellung in Deutschland aufgehalten haben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im zugrunde liegenden Verfahren über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sogenannten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016
- 12 K 5984/16.A -

Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien nicht zu beanstanden

Sorgetragen für Unterbringung und Lebensunterhalt durch Eigeninitiative zumutbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann ist 40 Jahre alt, die Ehefrau 30 Jahre alt. Sie verließen Syrien im Oktober 2014 und gelangten zunächst nach Bulgarien. Dort erhielten sie Flüchtlingsschutz. Im Januar 2015 reisten sie nach Deutschland ein. Hier stellten sie im Januar 2016 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016
- 3 K 7501/16.A -

VG Düsseldorf bejaht Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrischen Asylbewerber

Bei Rückkehr ins Heimatland droht politische Verfolgung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einem 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht, da er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem syrischen Staatsangehörigen den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf steht ihm der weitergehende Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu. In der Entscheidung führte das Gericht aus, dass allen nach Syrien zurückkehrenden... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2016
- 3 LB 17/16 -

Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung

Rückkehrern muss nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nicht allein wegen ihres Auslands­aufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt. Die daraufhin erhobene Klage mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zu erreichen, hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Mit der hiergegen eingelegten Berufung machte das BAMF... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.10.2016
- 8 K 2127/16.A -

Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen

Bei Rückkehr nach Syrien ist mit politischer Verfolgung durch Assad-Regime zurechnen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Asylbewerbern – abweichend von seiner früheren Entscheidungspraxis – nicht generell die Flüchtlingseigenschaft, sondern nur den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, sind beim Verwaltungsgericht Münster über 700 Klagen der betroffenen Syrer eingegangen, mit denen diese ihr Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterverfolgen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.10.2016

VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Mutmaßlichen Oppositions­unterstützern kann wegen drohender menschen­rechts­widriger Behandlung Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zustehen

Syrischen Asylbewerbern, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich länger im westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, steht bei kumulativem Vorliegen dieser drei Voraussetzungen wegen drohender politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und hält damit nach eingehender Überprüfung der aktuellen Auskunftslage an seiner bisherigen Rechtsprechung zu Syrien fest.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass nach der aktuellsten Erkenntnislage für Personen, die aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden verdächtig seien, die Opposition zu unterstützen, die konkrete Gefahr politisch motivierter menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Der syrische Staat nehme die vorgenannten Umstände zum Anlass, eine regierungsfeindliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2015
- StB 15/15 -

BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der Tötung

Anklageschrift muss individualisierende Merkmale enthalten

Enthält eine Anklage wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie Zeit einer Tötung und fehlt es an konkreten Angaben zur Person des Opfers sowie Art und Umstände der Tötung, so ist die Anklage unwirksam. Ein Strafverfahren kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutsch-türkischer Mann wurde vom Generalbundesanwalt unter anderem des Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte schloss sich im Jahr 2013 dem "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) an und nahm an Kampfeinsätzen teil. Im Rahmen seiner... Lesen Sie mehr



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