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Mittwoch, 20. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2017

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.05.2015
- 10 U 114/14 -

Erwerber von Wohneigentum kann durch Kaufvertragsklausel Vollmacht zur Abnahme des in seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Ge­meinschafts­eigentums erteilt werden

Keine unangemessene Benachteiligung der übrigen Erwerber

Dem Erwerber von Wohneigentum kann durch eine Klausel im Kaufvertrag die unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des in seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht befindlichen Ge­meinschafts­eigentums für alle Erwerber erteilt werden. Dadurch werden die übrigen Erwerber nicht unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohneigentumsanlage machten die Wohnungseigentümer im Jahr 2012 auf dem Klageweg Nachbesserungsansprüche geltend. An dem betreffenden Gemeinschaftseigentum besaß einer der Wohnungseigentümer ein ausschließliches Sondernutzungsrecht. Ihm wurde durch den notariellen Kaufvertrag die unwiderrufliche Vollmacht dazu erteilt, das in seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht befindliche Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen. Dem kam er vor dem Oktober 2004 nach.Das Landgericht Heilbronn wies die Klage der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2016
- S 20 R 1493/13 -

Abgeordneten­entschädigung mindert Altersrente

Regelung zur Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestags­abgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestags­abgeordneter teilweise ruht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog im Zeitpunkt der Beantragung der Regelaltersrente im Oktober 2012 monatlich ca. 8.000 Euro Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz. Die Beklagte bewilligte ihm Altersrente, jedoch unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes lediglich in Höhe von 20 % seines grundsätzlich bestehenden gesetzlichen Rentenanspruchs.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 01.02.2017
- 5 K 2704/15 -

Auch für Vorführwagen gilt Rundfunk­beitrags­pflicht

Befreiung von Beitragspflicht für nicht-privaten Bereich in Rundfunk­beitrags­staats­vertrag nicht vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass Vorführwagen eines Autohauses neben dem Beitrag für die Betriebsstätte gesondert rundfunk­beitrags­pflichtig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hält eine Vielzahl von Vorführwagen vor, die zur Durchführung von Probefahrten durch Kaufinteressenten auf sie zugelassen sind. Nach der Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf ein geräteunabhängiges Beitragssystem meldete sie die Zahl ihrer Beschäftigten an den von ihr unterhaltenen drei Betriebsstätten sowie 40 beitragspflichtige Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017
- 13 WF 14/17 -

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"

Mutter muss Abstammungs­untersuchung dulden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungs­untersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.

Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 7 U 54/15 -

1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer

Summe entspricht Anteil an der vom DFB auferlegten Verbandsstrafe

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen muss. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat.

Der Bundesgerichtshof hatte am 22. September 2016 geurteilt, dass der Bundesligaverein 1. FC Köln eine Verbandsstrafe des DFB von einem böllerwerfenden Fan ersetzt verlangen kann und den Rechtsstreit zur Bestimmung der konkreten Schadenshöhe an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.Das Oberlandesgericht Köln hatte nun zu entscheiden, welcher Anteil der Verbandsstrafe... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-615/15 P -

EuGH bestätigt Geldbußen gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt.

Mit Beschluss vom 5.Dezember 2012* verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes - CRT) beteiligt waren.CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und... Lesen Sie mehr



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