wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 29. Juni 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2015
1 K 2618/15.TR -

Zeitsoldat muss Schlüsselerlebnis für Kriegs­dienst­verweigerung belegen können

Vorherige bewusste Entscheidung für militärische Laufbahn bei der Bundeswehr macht plötzliche Kriegs­dienst­verweigerung unglaubwürdig

Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Soldat auf Zeit, der im Jahre 2011 als Feldwebelanwärter in die Bundeswehr eingetreten ist und sich für 13 Jahre verpflichtet hat. Nach zwei erfolglosen Versetzungsanträgen mit dem Ziel einer heimatnäheren Stationierung stellte der Kläger Ende 2014 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte, dass die Erfahrungen seines kürzlich verstorbenen Großvaters im Zweiten Weltkrieg ihn zum Umdenken bewogen hätten. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer mit der Begründung ab, der Kläger habe seine Gesinnungsumkehr nicht glaubhaft gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht beschrieb der Kläger auf Befragen des Gerichts das von ihm benannte Schlüsselerlebnis unter Hinweis darauf, dass er seinem Großvater Verschwiegenheit versprochen habe, nicht näher.

Innere Umkehr zum Kriegsdienstverweigerer nicht glaubhaft dargelegt

Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, der Kläger habe eine innere Umkehr nicht glaubhaft gemacht. Dies gelte insbesondere deshalb, weil er in der mündlichen Verhandlung keine näheren Angaben zu dem Schlüsselerlebnis habe machen wollen. Seine Einlassung, dem Großvater Verschwiegenheit versprochen zu haben, stehe in unauflösbaren Widerspruch dazu, dass er auf Nachfragen der Beklagten im Vorverfahren schriftlich durchaus näher zu den Erfahrungen des Großvaters im Rahmen des Zweiten Weltkrieges ausgeführt habe. Darüber hinaus sei es schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass der Kläger den tatsächlichen Umfang seiner Tätigkeit und seinen Einsatzbereich bei der Bundeswehr erst nach über drei Jahren Dienst und nach Ende der Ausbildung in seinen wahren Ausmaßen erfasst haben will. Zudem sei seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass seine Einsätze bei der Bundeswehr sich alleine auf den zivilen Bereich beschränken würden, in Anbetracht des Umstandes, dass die Bundeswehr streng zwischen einer zivilen und militärischen Laufbahn unterscheide und der Kläger sich bewusst für die militärische Laufbahn entschieden habe, unglaubhaft. Insgesamt habe der Kläger nach seinen sehr wortkargen Einlassungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend dargelegt, warum er erst nach Abschluss seiner Ausbildung und Ablehnung zweier Versetzungsanträge die Entscheidung getroffen habe, aufgrund einer Gewissensentscheidung den Dienst mit der Waffe abzulehnen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.11.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Wehrrecht | Wehrpflichtrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Glaubhaftmachung | Kriegsdienstverweigerer | Zeitsoldat | Soldat auf Zeit

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21924 Dokument-Nr. 21924

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21924

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung