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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.11.2016
- M 25 K 15.31291 -
Klage auf Flüchtlingsanerkennung eines US-Deserteurs erfolglos
Desertion war nicht letztes Mittel zur Vermeidung von Kriegsverbrechen
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.
Nach ausführlicher Anhörung des Klägers kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Desertion des Klägers nicht das letzte Mittel darstellte, um nicht an der Begehung von ihm befürchteter
Mögliche Rechtswidrigkeit des Einmarschs in den Irak nicht entscheidungsrelevant
Das Verwaltungsgericht musste in diesem Verfahren weder klären, ob der Einmarsch der Koalitionstruppen im Jahr 2003 in den Irak völkerrechtswidrig war noch, ob die Koalitionstruppen, insbesondere die Streitkräfte der Vereinigten Staaten,
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.11.2016
Quelle: Verwaltungsgericht München/ra-online
- BVerwG: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2010
[Aktenzeichen: BVerwG 10 C 7.09]) - Kriegsverbrecher: Ausländern kann Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2011
[Aktenzeichen: BVerwG 10 C 2.10])
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Dokument-Nr. 23456
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