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Mittwoch, 29. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 02.05.2016
- 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778 -

Zweitwohnungssteuer der bayerischen Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Gestaffelter Steuersatz mit Besteuerungsgebot der Leistungsfähigkeit vereinbar

Zwei Klagen gegen die Steuerbescheide, die auf die Zweit­wohnungs­steuer­satzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee beruhen, wurden abgewiesen. Die Zweit­wohnungs­steuer­satzungen wurden bestätigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden.

Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Frage, ob der von den Zweitwohnungssteuersatzungen gewählte gestaffelte Steuersatz mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Die Satzungen sehen eine nach der Höhe des (tatsächlichen oder geschätzten) Mietaufwands bemessene, in sieben Stufen ansteigende Steuer vor. Die Steuer beträgt bei einem jährlichen Mietaufwand bis 1.250 Euro 110 Euro und erreicht bei einem Mietaufwand über 40.000 Euro den Höchstbetrag von 3.333 Euro. Von Stufe zu Stufe verdoppeln sich jeweils die Obergrenze des Mietaufwands und die zu entrichtende Steuer. Hieraus ergibt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.06.2016
- 1 L 187/16.MZ -

Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz

Art- und bedürfnisgerechte Unterbringung auch bei Krainer Steinschafen erforderlich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes bedarf. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres kommt es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls züchtet hobbymäßig das vom Aussterben bedrohte alpine Krainer Steinschaf. Bei mehrmaligen Kontrollen der auf Koppeln gehaltenen Tiere stellte die zuständige Kreisverwaltung fest, dass es an einer Schutzeinrichtung fehle. Die Behörde verpflichtete deshalb den Antragsteller, bei seiner Koppelhaltung an jedem Haltungsstandort einen für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2016
- 9 U 43/15 -

Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung

OLG Hamm zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit durch einen vorfahrt­berechtigten Motorradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw-Fahrer, der aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Straße abbiegen will, eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen kann.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im September 2011 befuhr der Motorradfahrer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 08.03.1989
- 4 O 476/88 -

Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus

Keine entsprechende Anwendung der Vorschrift bei ungewollter Beschädigung aufgrund Selbstrettung

Macht ein Motorradfahrer von seinem Notstandsrecht nach § 904 Satz 1 BGB Gebrauch und beschädigt er dadurch einen geparkten Pkw, so hat er nur dann für den Schaden gemäß § 904 Satz 2 BGB aufzukommen, wenn er bewusst und gewollt den Pkw zur Selbstrettung beschädigt hat. Bei einer ungewollten Beschädigung kommt nicht einmal eine entsprechende Anwendung in Betracht. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1988 kam es beinahe zu einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem 14-jährigen Radfahrer als dieser einen Schlenker machte. Der Motorradfahrer konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er abbremste und nach rechts auswich. Hierbei kam er jedoch zu Fall und schleuderte gegen einen abgestellten Pkw. Da hierdurch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016
- VIII ZR 326/14 -

BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter

Keine stillschweigende Zustimmung infolge fehlender Beanstandung der nicht erfolgten Betriebs­kosten­abrechnung

Die vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Mieter. Allein durch den Umstand, dass in der Folgezeit der Vermieter keine Betriebs­kosten­abrechnung erstellt und dies der Mieter nicht beanstandet, liegt keine stillschweigende Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin einer Wohnung gegen die Mieter, ein Ehepaar, auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe von ca. 7.080 Euro, obwohl sie keine Abrechnung erstellt hatte. Die Vermieterin meinte dennoch, dass ihr der Anspruch zustehe. Zur Begründung führte sie an, dass sie mit dem Ehemann anlässlich eines Gesprächs im Treppenhaus vereinbart habe, die Nebenkosten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2014
- 481 C 12070/14 WEG -

Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen

Bauliche Veränderung der Außenfassade bedarf eines Beschlusses der Eigentümer­gemeinschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern - sofern die Eigentümer­gemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist - in der Regel Sache der Eigentümer­gemeinschaft ist.

Der Beklage des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses in München. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft baute er im Jahr 2012 in der Wohnung im zwölften Stock die alten Holz-Alu-Fenster aus. Diese hatten keinen Mittelsteg, waren flächenbündig und alufarben. Er ließ weiße Kunststofffenster mit Mittelsteg... Lesen Sie mehr



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