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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2017
- BVerwG 7 C 29.15 -

Haftung nach dem Umwelt­schadens­gesetz: Keine Zurechnung eines Gutachter­verschuldens

Vorsatz und Fahrlässigkeit bei verschuldens­abhängiger Haftung für Umweltschäden werden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei der verschuldens­abhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, begehrt vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u.a. mit Getreidesilos durch die Beigeladene und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Lebensraum der Falterarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter geführt. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers zurück. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2017
- 13 U 222/16 -

Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für Folgen eines Tanzunfalls

Eigene freie Willensentscheidung des Geschädigten führt zum Ausschluss der Haftung des Tanzpartners

Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihren Händen ergriff und zum gemeinsamen Paartanz aufforderte. Die Klägerin äußerte, dass sie nicht tanzen könne und "das Ganze zu schnell... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017
- 14 Sa 334/17 -

Betrugsmasche "Spoofing": Kassiererin handelt bei Herausgabe von Codes für Prepaid-Karten nicht grob fahrlässig

Mitarbeiterin befand sich in struktureller Unterlegenheit gegenüber den Betrügern

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin, die auf eine Betrugsmasche hereinfällt und 124 Codes für Prepaid-Telefonkarten am Telefon herausgibt, nicht für den Schaden haften muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit dem 21. Juni 2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29. September 2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2017
- III ZR 574/16 -

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanälen: Eigentümer von Grundstücken mit Baumbestand haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden

BGH zur Haftung für Schäden nach Starkregen wegen Wurzeleinwuches in Abwasserkanälen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Damit hob der Bundesgerichtshof das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf und wies die Sache das Berufungsgericht zurück.

Das Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz grenzt, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.09.2015
- 8 U 1555/15 -

Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten

Geschädigter Patientin steht gegenüber Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu

Kommt es während einer physio­therapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff durch den Physiotherapeuten, haftet dafür nicht die Reha-Klinik, wenn der Vorfall einmalig und nicht vorhersehbar war. Der geschädigten Patientin steht damit gegenüber der Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 47-jährige Frau befand sich im April und Mai 2013 nach einer Bandscheibenoperation in stationärer Rehabilitationsbehandlung. Dabei kam es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten. Dieser drang gegen den erklärten Willen der Patientin zumindest mit einem Finger in... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 11.05.2017
- 12 U 7/17 -

Baumkontrolle und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen

Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen gründliche äußere Sichtprüfung von Bäumen durchführen

Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Anders als Gemeinde und Städte, die verpflichtet sind, Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal zu überprüfen, sind die Anforderungen für Privatleute deutlich geringer. Diese müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000 Euro.Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017
- 4 U 233/16 -

Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung

Fußgänger müssen nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfalts­anforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch. Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017
- 2 O 8988/16 -

Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug

Auch falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wollte ihren Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wird in der Waschanlage durch Lichtzeichen angezeigt, im Hinblick auf die Querausrichtung gibt es weder akustische noch visuelle Hinweise. Die Klägerin rangierte mehrfach, um ihr Fahrzeug in Querrichtung mittig zu positionieren.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.09.2015
- 16 W 47/15 -

Keine Haftung des Domain-Registrars für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer Internetseite

Domain-Registrar hat nur eingeschränkte Prüfpflichten

Ein Domain-Registrar haftet nur sehr eingeschränkt für persönlich­keits­verletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite. Eine Handlungspflicht besteht für ihn nur, wenn die Persönlich­keits­verletzung offenkundig und unschwer feststellbar ist und der Zugang zu dem rechtsverletzenden Inhalt durch zumutbare Maßnahmen unterbunden werden kann. Letzteres ist für ein Domain-Registrar in der Regel nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Domain-Registrar für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat eine Haftung des Registrars verneint. Nunmehr musste das Oberlandesgericht über den Fall entscheiden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.11.2016
- 21 U 14/16 -

Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften

Tierarztkosten für Behandlung erkrankter Pferde sind vom Landwirt zu tragen

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestelltes, kontaminiertes Gärfutter (Silage) an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldens­unabhängig haften. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung hin. Der beklagte Landwirt nahm seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen daraufhin zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger aus Hemer sind Eigentümer eines 1999 geborenen Pinto-Wallachs und Westernreitpferds. Dieses hatten sie im Pferdepensionsbetrieb eingestellt, den der Beklagte auf einem Hof in Iserlohn unterhält. Vereinbarungsgemäß versorgte der Beklagte das Pferd und fütterte es unter anderem auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. Im... Lesen Sie mehr



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