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Mittwoch, 22. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.06.2016

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016
- 4 L 403/16.NW -

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet

Mangelnde Deutschkenntnisse lassen nicht die Annahme von Unzuverlässigkeit zu

Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Im vorliegenden Fall verfügt die aus Vietnam stammende Antragstellerin, die in der Innenstadt von Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant betreibt, über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr das Nachgehen einer selbständigen Tätigkeit gestattet. Im Mai 2015 und Januar 2016 erteilte die Antragsgegnerin, die Stadt Bad Dürkheim, der Antragstellerin jeweils eine vorläufige Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte.Zuletzt bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. In der Folgezeit legte die Antragstellerin eine Bescheinigung der Volkshochschule Bad Dürkheim vor, ausweislich derer sie... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2016
- L 9 SO 427/15 B ER -

Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen

Antragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten

Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist eine Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Dies wurde in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt der 1976 geborene italienische Antragsteller schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm zur Zeit nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016
- 6 K 1816/15 -

Keine Erstattung von unnötig entstandenen Anwaltskosten durch Familienkasse an Kindergeldempfänger

Ablehnungsbescheid und Einspruchsverfahren vermeidbar

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt, Unterlagen aber erst im Einspruchsverfahren vorlegt (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streiffall teilt der Kläger nach dem Abitur seiner Tochter der Familienkasse (auf Nachfrage) mit, dass sich seine Tochter im Rahmen eines Au-Pair Verhältnisses in Spanien aufhalte und einen Studienplatz suche. Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafür keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.06.2016
- 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 378/15 -

Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt

Bausparkasse kann sich auf das im § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen

Die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge gegen eine Bausparkasse wurden abgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.

In den vorliegenden drei Prozessen hatte die Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten.Nach Auffassung des Gerichts waren die Kündigungen gerechtfertigt,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2016
- BVerwG 6 C 9.15 -

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Nicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet

Wenn in einer vom Rundfunkveranstalter ausgestrahlten Sendung eine nicht als Schleichwerbung gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht, dann verstößt dieser gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall verbreitet die Klägerin das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Es handelte sich um einen ursprünglich für den amerikanischen Markt hergestellten, von der Klägerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehenen Titel.In der Sendung war das Logo... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
- VIII ZR 148/10 -

BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebs­kosten­pauschalen

Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB setzt keine Vorauszahlungen auf Betriebskosten voraus

Die Frist zur Erhebung von Einwänden gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt unabhängig davon, ob Vorauszahlungen auf die Betriebskosten oder eine Neben­kosten­pauschale vereinbart sind. Daher setzt der Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht voraus, dass Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 bzw. 2006 erhielt der Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 bzw. 2005, die beide eine Nachzahlung vorsahen. Nach dem Mietvertrag schuldete der Mieter für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale. Der Mieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 11.12.2014
- 3 W 138/13 -

Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflicht­teils­straf­klausel führt nicht zur Anwendung der Klausel

Abkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt

Enthält ein Berliner Testament eine Pflicht­teils­straf­klausel, so kommt diese dann nicht zur Anwendung, wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden in Unkenntnis der Strafklausel seinen Pflichtteil fordert und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht. In diesem Fall ist das Kind nach dem Letztversterbenden nicht auf seinen Pflichtteil beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 errichtete ein Ehepaar ein Berliner Testament. Dieses enthielt eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach das Kind, welches nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert, nachdem Letztversterbenden auf den Pflichtteil beschränkt ist. Nach dem im Juli 2003 die Ehefrau starb, beauftragte die Tochter einen Rechtsanwalt, der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2016
- III ? 6 StS 3/15 -

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische... Lesen Sie mehr



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