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Donnerstag, 27. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.06.2016

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.05.2016
- 20 U 207/15 -

Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen durch ESM-Training

Fitness­studio­betreiber haftet nicht für Schäden nach behauptetem Unfall

Das Kammergericht hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreiber­gesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte und in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben war.

Die 1951 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls trainierte seit August 2013 bei der Beklagten, die ein sogenanntes EMS-Training (Elektro-Myo-Stimulation) an Sportgeräten anbietet. Für das Training werden den Teilnehmern Elektroden angepasst und mittels Stromreizen die verschiedenen Körperteile des Trainierenden stimuliert. Die Stromstärke kann mittels verschiedener Drehknöpfe für jede Körperpartie gesondert eingestellt werden.Die Klägerin erschien am 6. Juni 2014 in einem der Fitnessstudios der Beklagten, befestigte die erforderliche Ausrüstung an ihrem Körper und begann mit dem Training, indem sie die Regler des Sportgerätes... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.2016
- III R 14/15 -

Kein Anspruch auf Kindergeld - Berufstätigkeit voraussetzendes Studium ist kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

Berufsbegleitendes Studium mit vorausgesetzter berufspraktischer Erfahrung von einem Jahr ist als Zweitausbildung anzusehen

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter des Klägers nach ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet und sich dann für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie beworben, das eine kaufmännische Berufsausbildung und eine einjährige Berufstätigkeit voraussetzte. Die Tochter strebte eine Tätigkeit im mittleren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 31.05.2016
- 3 B 8/16 -

Polizeibeamter hat Anspruch auf Sonderurlaub für Aufnahme seiner Tochter in Kinderhospiz

Zweifel des Arbeitgebers an tatsächlich begrenzter Lebensdauer der Tochter unvertretbar und zynisch

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem Polizeibeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu gewähren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 25-jährige Tochter leidet an einer angeborenen und unheilbaren Stoffwechselkrankheit und ist mit einem Grad der Behinderung von 100 als Schwerbehinderte anerkannt. Sie kann nicht mehr sprechen, ist auf den Rollstuhl angewiesen und der höchsten Pflegestufe zugeordnet. Nachdem die Polizeidirektion dem Antragsteller über Jahre wiederholt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.09.2015
- XII ZB 1/15 -

BGH: Unwirksamer Verzicht auf Trennungsunterhalt bei Abweichung des rechnerisch zustehenden Unterhalts vom vereinbarten Unterhalt um ein Drittel

Frage der Sozialhilfe­bedürftigkeit oder anderweitigen Vorteile für unterhalts­berechtigten Ehegatten für Wirksamkeit des Unterhaltsverzichts unerheblich

Wird durch einen Ehevertrag die Höhe des Trennungsunterhalts vereinbart, so ist dies jedenfalls dann als unwirksamer Unterhaltsverzicht anzusehen, wenn der rechnerisch zustehende Unterhalt um ein Drittel vom vereinbarten Unterhalt abweicht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der unterhalts­berechtigte Ehegatte durch den vereinbarten Unterhalt sozialhilfe­bedürftig wird oder ob durch den Ehevertrag andere Vorteile hinsichtlich des Unterhalts gewährt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich ein Ehepaar im Dezember 2011. Im Mai 2013 wurde die Ehe schließlich geschieden. Die Ehefrau verlangte nachfolgend für den Zeitraum Januar 2012 bis Mai 2013 Trennungsunterhalt. Nach einem Ehevertrag war der Trennungsunterhalt auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt. Darauf verwies der Ehemann. Die Ehefrau sah in der Vereinbarung einen unwirksamen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 20.03.2015
- 5 C 439/14 -

Unterzeichnung einer Modernisierungs­ankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar

Vermieter stellte reduzierte Mieterhöhung im Falle des Verzichts auf Minderungsrecht in Aussicht

Unterschreibt ein Wohnungsmieter eine Modernisierungs­ankündigung mit dem Inhalt, dass im Falle des Verzichts auf das Mietminderungsrecht eine nur reduzierte Mieterhöhung fällig wird, liegt darin keine Zustimmung zur späteren Mieterhöhung, wenn der Erhöhungsbetrag in der Ankündigung lediglich als Circa-Wert angegeben wurde. Dies hat das Amtsgericht Görlitz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erhielten die Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung. Das Schreiben enthielt einen Passus, wonach eine nur reduzierte Mieterhöhung geltend gemacht werde, wenn die Mieter auf ihr Recht zur Mietminderung verzichten würden. Der Erhöhungsbetrag wurde auf Grundlage einer Kostenberechnung als Circa-Wert angegeben. Die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016
- VII ZR 107/15 -

Juwelier muss Kundenschmuck nicht gegen Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub versichern

Bei besonders wertvollem Schmuck muss Juwelier jedoch auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Juwelier nicht verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Über einen fehlenden Versicherungsschutz muss er den Kunden aber dann aufklären, wenn der Schmuck einen außergewöhnlich hohen Wert hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hat dem beklagten Juwelier Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei... Lesen Sie mehr



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