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Donnerstag, 21. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2016

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2016
- 7 K 3192/15 -

Einkommen­steuer­erklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben

Von der Finanzverwaltung kostenlos bereitgestellte Übermittlungs­software gewährleistete hinreichendes Maß an Datensicherheit

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommen­steuer­erklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Ingenieur selbständig tätig und daher wegen des Umstands, dass sein Jahresgewinn mehr als 410 Euro betragen hatte, gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machte er geltend, dass jede Datenübermittlung an das Finanzamt abgehört und verändert werden könne. Auch sei nicht auszuschließen, dass die von der Finanzverwaltung bereitgestellte Software, wenn sie auf dem Rechner des Steuerpflichtigen installiert wird, möglicherweise ein Eigenleben führen werde.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2016
- 2 K 4279/15 -

Antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein darf nicht nach China ausgeführt werden

Besitzer ist zum Nachweis der Herkunft des Stellschirms durch geeignete Dokumente verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wieder­ausfuhr­bescheinigung abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den aus einer alten süddeutschen Privatsammlung stammenden Stellschirm 1989 bei einem Auktionshaus für 1.500 DM ersteigert. Aktuell beläuft sich der Zuschlagspreis auf 45.000 Euro. Nunmehr will der Kläger den Stellschirm nach China verkaufen. Das beklagte Bundesamt für Naturschutz lehnte die nach EU-Recht erforderliche Wiederausfuhrbescheinigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2016
- S 16 KA 211/14 -

Alter darf nicht allein entscheidendes Kriterium für Zulassung eines Arztes darstellen

Altersunterschied bei Ärzten lässt nicht ohne Weiteres auf bessere oder schlechtere Versorgungs­kontinuität schließen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt auf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, ging von einer gleichen Qualifikation der Bewerber aus. Da der ältere Bewerber... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.08.2015
- 8 U 67/14 -

Pflegemutter haftet für Sturz in Pool des unter Aufsicht stehenden minderjährigen Kindes

Aufsichts­pflicht­verletzung aufgrund unzureichender Sicherung des Poolzugangs

Stürzt ein minderjähriges Kind in einen Pool, so haftet dafür gemäß § 832 BGB auch die Pflegemutter, wenn sie den Zugang zum Pool nur unzureichend gesichert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 überwand ein 14 Monate altes Kind die Sicherung zu einem Pool. Es erklomm daraufhin die Poolleiter und stürzte in den Pool. Das Kind befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Obhut des Jugendamtes, die das Kind wiederum bei einer Bereitschaftspflegerin untergebracht hatte. Diese hatte das Kind am Unfalltag in ein mit Plastikbällen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.04.2016
- 63 S 259/15 -

Wohnwerterhöhung durch verschweißten und vollflächig verklebten Linoleumboden in Küche

Keine Berücksichtigung über Putz liegender Heizungsrohe im Rahmen des wohnwertmindernden Merkmals "Be- und Entwässerungs­installation überwiegend auf Putz"

Ist der Linoleumboden in der Küche verschweißt und vollflächig verklebt, so ist er als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2015 anzusehen. Dagegen sind über Putz liegende Heizungsrohe im Rahmen des wohnwertmindernden Merkmals "Be- und Entwässerungs­installation überwiegend auf Putz" nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung erklären. Diese weigerten sich aber mit der Begründung, dass der in der Küche ausgelegte Linoleumboden nicht als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen sei. Zudem lag ihrer Meinung nach das wohnwertmindernde Merkmal "Be- und Entwässerungsinstallation überwiegend auf Putz" vor, da die Heizungsrohre... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2016
- 67 S 76/16 -

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

LG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen

Ist eine Wohnung nach dem Bezug von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen, ist eine Mietminderung für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Die Mieterin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen. Zu jener Zeit war in der Nachbarschaft eine mit Bäumen bewachsene Baulücke vorhanden gewesen. Zwischen 2013 und 2015 wurden auf diesem Grundstück eine Tiefgarage und ein Gebäude errichtet und dadurch erhebliche Bauimmissionen verursacht. Die Mieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016
- 4 UF 60/16 -

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt Eigentum der Ehefrau

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann aus Bochum und seine Ehefrau aus Kreuztal leben seit dem Jahr 2011 getrennt. Sie hatten 2009 zunächst in Kreuztal standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke. Sie erhielt eine Goldkette,... Lesen Sie mehr



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