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Dienstag, 24. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2015
- 63 S 73/15 -

Verspätete Heiz­kosten­abrechnung: Mieter muss Vermieter nicht auf Einhaltung der Abrechnungsfrist hinweisen

Vermieter mit Nachforderung ausgeschlossen

Der Mieter einer Wohnung ist grundsätzlich nicht verpflichtet den Vermieter darauf hinzuweisen, dass er rechtzeitig die Heizkosten abrechnen soll. Ist die Heiz­kosten­abrechnung daher verspätet erfolgt, ist der Vermieter mit der Nachforderung gemäß § 556 Abs. 2 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung mit einer Nachzahlung in Höhe von ca. 947 EUR aus der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2012 konfrontiert. Die Mieter weigerten sich den Betrag zu zahlen, da die Abrechnung ihnen erst nach dem 31. Dezember 2013 zugegangen und somit verspätet war. Der Vermieter sah dies anders. Seiner Meinung nach haben die Mieter auf die Einhaltung der Abrechnungsfrist hinweisen müssen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Diesem habe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2016
- 1 O 68/14 -

Mieterhaftung für Klavier: Ehemaliger Mieter des Steinway-Hauses haftet für verschwundenen Steinway-Flügel

Früherer Mieter des Steinway-Hauses hat das Verschwinden des Flügels zu vertreten

Der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben; kann er dies binnen vier Wochen nicht, hat er 3.000,-- € Schadenersatz zu zahlen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Der klagende Musikpädagoge hatte im August 2008 dem beklagten Einzelhandelskaufmann Marc H., der die Räume des Steinway-Hauses in Düsseldorf in der Kronprinzenstraße gemietet hatte, seinen Steinway-Flügel B 211 aus dem Jahre 1908 zur Reparatur übergeben. Da beide sich über den Umfang und die Kosten der Reparatur nicht einigen konnten, verblieb der B 211-Flügel bis auf weiteres in der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2015
- IV ZR 284/12 -

BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht

Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht

Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungs­nehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertrags­versicherungs­gesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss ein Versicherungsnehmer im März 2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. In diesem Zusammenhang erhielt der Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation. Der Versicherungsschein enthielt nur eine unvollständige Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG alte Fassung.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015
- 20 O 172/15 -

Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen erben Facebook-Account ihrer Tochter

Facebook muss Erben Zugangsdaten zum Konto mitteilen

Die Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter herausverlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Die Tochter der Klägerin war mit 15 Jahren unter ungeklärten Umständen durch eine in einen Bahnhof einlaufende U-Bahn tödlich verletzt worden. Die Klägerin erhoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter und die dort ausgetauschten Nachrichten und Posts mehr über den Tod ihrer Tochter zu erfahren und zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies war auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 05.01.2016
- 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ -

Mehrfach bestraftem Taxifahrer darf Personen­beförderungs­schein und Taxikonzession entzogen werden

Notwendige persönliche Zuverlässigkeit fehlt

Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer darf die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und auch die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der seit 2009 als Taxifahrer tätige Antragsteller ist mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubtem Besitz eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstands und zuletzt wegen Wohnungseinbrüchen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren (ausgesetzt zu einer dreijährigen Bewährung) verurteilt. Nach Bekanntwerden... Lesen Sie mehr



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