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alle Urteile, veröffentlicht am 15.01.2016

Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2014
- 213 C 18887/14 -

Weihnachts­gala­dinner im Luxusresort kann zur Reisepreisminderung berechtigen

Vereitelung eines "Highlights" stellt Mangel der Reise dar und berechtigt zur Minderung

Ein im Reisevertrag festgeschriebenes, dann aber fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar aus Berlin bei einem Münchner Reiseveranstalter für die Zeit vom 10. bis 27. Dezember 2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai für 3.196 Euro. Im Reiseprospekt des Veranstalters war darauf hingewiesen, dass an Weihnachten für ein obligatorisch zu buchendes Galadinner ein "Festzuschlag" von 350 Euro pro Person zu zahlen ist. In dem Reisepreis, der von dem Ehepaar vor Reiseantritt komplett bezahlt worden ist, war der Zuschlag von insgesamt 700 Euro bereits enthalten.An Heiligabend, den das Ehepaar in einem 5-Sterne-Luxusresort auf der weltberühmten Palmeninsel in Dubai verbrachte,... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.11.2015
- 11 U 156/14 -

Lotsen haben bei defekten Schleusentoren keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls

Pflicht der BRD zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals dient nur der Schifffahrt allgemein löst keine Schadens­ersatz­an­sprüche einzelner Lotsen aus

Bleiben die Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts geschlossen, so haben Lotsen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadens­ersatz­an­sprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Lotse auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Im März 2013 führten Defekte an den Schleusentoren der beiden Schleusen in Brunsbüttel dazu, dass beide Kammern der großen Schleuse und eine Kammer der kleinen Schleuse für acht Tage geschlossen werden mussten. Dadurch stand nur noch eine Kammer der kleinen Schleuse zur Verfügung. Schiffe mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.10.2015
- 23 O 58/15 -

Verletzter Torhüter muss vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoß des Gegenspielers beweisen können

LG Coburg zum Haftungsmaßstab im Rahmen eines Fußballspiels

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Torhüter, der bei einem Fußballspiel durch einen Gegenspieler verletzt wird, nur dann Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er einen Nachweis für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Regelverstoßes durch den Gegner erbringen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte Schmerzensgeld in mittlerer vierstelliger Höhe für Verletzungen und den Ersatz weiterer Schäden, die er im Rahmen eines Fußballspiels bei einem Zusammentreffen mit dem in der gegnerischen Mannschaft spielenden Beklagten erlitten hatte. Kurz vor dem Abpfiff des Verbandsjuniorenspiels hatte der Kläger hierbei einen doppelten Kieferbruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.08.2015
- 67 S 76/15 -

Mieterhöhung: Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal

Kein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stellen Graffiti im Treppenhaus kein wohnwertminderndes Merkmal dar. Ein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild ist damit nicht verbunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte im Oktober 2013 der Vermieter einer Wohnung von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Sinne von § 558 BGB. Dies lehnten die Mieter jedoch unter anderem mit der Begründung ab, dass das Treppenhaus aufgrund der vorhandenen Graffitis als wohnwertmindernd zu berücksichtigen sei. Da der Vermieter dies anders sah, kam der Fall vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.01.2016
- 29 U 2593/15 -

Filesharing: Eltern haften für Urheber­rechts­verletzungen ihrer Kinder

Eltern müssen bei entsprechender Kenntnis Angaben zu verantwortlichem Kind machen

Wird über den Internetanschluss einer Familie ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse unberechtigt angeboten, haften die Eltern für den Urheberrechtsverstoß, wenn sie wissen, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen hat, dieses aber nicht als "Täter" benennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Tonträgerherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an einem bestimmten Musikalbum und den dort enthaltenen elf Musiktiteln zustehen, hatte vor dem Landgericht München I gegen ein Ehepaar Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens 2.500 Euro und Ersatz ihrer Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 Euro geltend gemacht,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.12.2015
- 1 K 1387/15 E -

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Zahlung wurde als Gegenleistung für Zurverfügungstellung der Arbeitsleistung erhalten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der als Feuerwehrmann tätig ist, erhielt im Jahr 2012 von seiner Arbeitgeberin einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 Euro, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hatte. Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte in Anlehnung an das Gesetz... Lesen Sie mehr



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