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Samstag, 25. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2016

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.12.2015
- 26 U 32/14 und 26 U 33/14 -

Mithaftung von Ärzten bei fehlerhafter Befundung und Diagnose: Haftung mehrerer Ärzte bei mehreren ärztlichen Behandlungsfehlern

Mehrere ärztliche Behandlungsfehler zum Nachteil einer Patientin

Stellen Ärzte grob fahrlässig eine falsche Diagnose (hier: Nichterkennen einer Kreuzbeinfraktur) so haften sie für die daraus resultierenden weitern Gesundheitsschäden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die 1944 geborene Patientin (Klägerin) im Verfahren 26 U 33/14, fiel im März 2006 auf ihr Gesäß und begab sich in die ambulante Behandlung des zweitbeklagten Chirurgen in Göttingen. Dieser diagnostizierte einen Knochenhautreizzustand an der Steißbeinspitze und behandelte die Klägerin mit mehreren Infiltrationen. Aufgrund sich verschlimmernder Beschwerden suchte die Patientin im April 2006 das vom erstbeklagten Mediziner geleitete therapeutische Institut in Bochum auf. Nach der Anfertigung eines MRT der Lendenwirbelsäule und des Iliosakralgelenks wurde die Klägerin erneut mit mehreren Injektionen behandelt. Wenige Tage darauf behandelte der Zweitbeklagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.08.2015
- 63 S 378/14 -

Recht zur Mietminderung aufgrund Diebstahls einer im Keller gelagerten Einbauküche

Gestohlene Küche vom Mietvertrag umfasst

Schließt der Mietvertrag eine Einbauküche mit ein, so kann die Miete gemindert werden, wenn die im Keller gelagerte Küche gestohlen wird. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Mieter über eine Küche verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die vom Mietvertrag umfasste und im Keller gelagerte Küche gestohlen wurde. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an. Sie wies daraufhin, dass der Mieterin keine Beeinträchtigung entstanden sei, da sie über eine andere Küche verfügte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2015
- 63 S 51/15 -

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln

Räumungsfrist von sieben Monate aufgrund angespannter Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder

Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlten die Mieter einer Wohnung im Zeitraum von April bis November 2013 ihre Miete jeweils erst zum Monatsende. Zur Begründung führten sie bestehende Mängel an der Wohnung an. Die Vermieterin wies darauf hin, dass für den betreffenden Zeitraum keine Mängel an der Wohnung bestanden haben. Sie mahnte daher im Juli und August 2013 die unpünktlichen Mietzahlungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2016
- 12 K 87/14 -

Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen

Klage im Ratinger "Leuchtenstreit" abgewiesen

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstücks­eigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

In der Straße in Homberg ließ die Stadt zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und die vorhandenen 8 Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzen. Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat ein Anwohner Klage erhoben. Er hat sich insbesondere darauf berufen, es habe keine Notwendigkeit zu Änderungen an der Straßenbeleuchtung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
- S 1 R 701/13 -

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Auf Auto zur Erreichung des Arbeitsplatzes angewiesen

Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei. Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle nicht schon deshalb, weil zusätzlich andere Gründe - im vorliegenden Fall eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln - die Benutzung eines PKW erforderlich machten.... Lesen Sie mehr



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