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Mittwoch, 26. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.01.2016

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.01.2016
- S 10 U 130/14 -

Multiple Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Voraussetzungen für Anerkennung von MCS als Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalien­un­verträglichkeit "MCS" (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nutzung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden u.a. in Form von Würgereiz, Magen- und Darmproblemen, Müdigkeit, Konzentrationsmangel, Erinnerungslücken und Atembeschwerden. Nach ca. einem Jahr entschied sein Arbeitgeber, das neue Auto nicht weiter zu nutzen, auch weil der Kläger einen Autounfall auf Vergiftungserscheinungen nach einem längeren Aufenthalt in dem Fahrzeug zurückführte.Der Kläger beantragte in der Folge... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2015
- 111 C 24091/14 -

Streit zwischen Schülern: Schläge mit einem Besenstil können im Einzelfall zu Schmerzens­geld­anspruch führen

Bei nur geringfügigen Verletzungen ist Schmerzensgeld auch unter Berücksichtigung der Wieder­gutmachungs­funktion im unteren Bereich anzusiedeln

Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzens­geld­anspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. Februar 2014 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern einer Hauptschule in München. Beide besuchten am Nachmittag eine Arbeitsgemeinschaft, während der es zwischen ihnen zu einem Wortgefecht kam. Nach dem Unterricht gab es eine Rangelei, bei der der beklagte Schüler der 9. Klasse den klagenden Schüler der 6. Klasse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 4 RBs 320/15 -

Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld nicht zu beanstanden

Nach Deutschland verbrachtes Bargeld in Höhe von 10.000 Euro und mehr ist Zollbeamten auf Verlangen mitzuteilen

Schmuggelt jemand unter Verstoß gegen das Zoll­verwaltungs­gesetz vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland ein, kann derjenige mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Münster.

Der 1976 in Afghanistan geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt als belgischer Staatsbürger in Brüssel. Als Lebensmitteleinzelhändler handelte er zunächst insbesondere mit Kaffee, bevor er arbeitslos wurde. Heute bezieht er in Belgien Arbeitslosengeld. Anfang Oktober 2014 reiste er mit dem Pkw von Belgien nach Deutschland ein. Auf der BAB 2 wurde er von Beamten des... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2015
- 65 S 318/15 -

Untermieterlaubnis rechtfertigt keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch Untermieter

Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Haupt­miet­verhält­nisses berechtigt

Ist es den Mietern einer Wohnung gestattet, diese unter zu vermieten, so rechtfertigt dies keine Überlassung der Wohnung an Feriengäste durch den Untermieter. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung im Januar 2015 ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sie zwar eine Erlaubnis zur Untervermietung hatten, der Untermieter aber die Wohnung an Feriengäste überließ. Die Mieter selbst wohnten zu keiner Zeit in der Wohnung. Sie beriefen sich daher darauf, dass sie keine Kenntnis von den Aktivitäten ihres Untermieters... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Klagerücknahme vom 21.01.2016
- 18 Sa 1409/15 -

Arbeitgeber haftet bei Diebstahl nicht für im Arbeitsalltag untypische Wertgegenstände des Arbeitnehmers

Obhuts- und Verwahrungs­pflichten bestehen nur bei unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigte Gegenstände

Die Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen bestehen regelmäßig nur dann, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt. Für andere, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachte (Wert-)Gegenstände lassen sich dagegen keine Obhuts- und Verwahrungs­pflichten des Arbeitgebers begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro in den Rollcontainer des Schreibtisches seines Büros eingelegt und diesen verschlossen zu haben. Diese Wertsachen habe er noch am selben Abend zur Bank bringen und dort in sein Schließfach einlegen wollen. Aufgrund... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- XII ZR 70/09 -

BGH zum Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt des unter­halts­pflichtigen Elternteils aufgrund höheren Einkommens des betreuenden Elternteils

Um 50 % höheres Einkommen rechtfertigt Erhöhung des Selbstbehalts

Ist ein Elternteil gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig, so muss der Selbstbehalt des unter­halts­pflichtigen Elternteils erhöht werden, wenn das betreuende Elternteil ein um 50 % höheres Einkommen verfügt als. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mutter eines 14jährigen Sohnes Unterhalt leisten. Dieser lebte bei seinem Vater, der über ein weit höheres Einkommen verfügte als die Mutter. Da die Mutter bereits im Alter von 16 Jahren das Kind bekam und bisher die Erziehung des Kindes übernommen hatte, wollte sie nach Erreichen ihres Hauptschulabschlusses eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016
- 8 O 1454/15 -

Bank haftet für Schaden aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking

Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN stellt keinen Anscheinsbeweis für autorisierte Zahlung dar

Das Landgerichts Oldenburg hat eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den ein Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nutzte seit 15 Jahren das von der beklagten Bank angebotene Online Banking System und zwar zuletzt in Form des mTan-Verfahrens. Dort erhält der Kunde von der Bank zur Freigabe seines Bankauftrags eine SMS an sein Mobiltelefon, mittels derer er sich am PC als Berechtigter legitimieren kann.In der Zeit vom 9. bis 13. März... Lesen Sie mehr



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