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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2016
- VG 1 K 255.13 -

PRO NRW durfte in Verfassungs­schutz­bericht 2012 genannt werden

Partei verfolgt Bestrebungen gegen freiheitliche demokratische Grundordnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bürgerbewegung PRO Nordrhein-Westfalen (PRO NRW) im Verfassungs­schutz­bericht 2012 genannt werden durfte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Bürgerbewegung PRO NRW, ist in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2012 im Kapitel "Rechtsextremismus" aufgeführt und wird dort vor allem als islamfeindlich beschrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie hält ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nicht für gerechtfertigt, weil die Werte des Grundgesetzes selbstverständliche Grundlage ihrer Politik seien. Jede Form von menschenverachtendem Rassismus und jede Migrantenfeindlichkeit lehne sie ab. Die Kritik an einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und eine fundierte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.01.2016
- B 14 AS 8/15 R -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für spezielle Nahrungsmittel bei psychischer Zwangsstörung

Objektiver Bedarf an besonderer Ernährung wie bei Nahrungs­mittel­unverträglichkeit besteht nicht

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der aufgrund einer psychischen Zwangsstörung nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich nimmt, kann vom Jobcenter hierfür keinen Mehrbedarf verlangen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung wäre ein aus physiologischen Gründen objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung, der hier nicht gegeben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Bei dem 1962 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Er erhielt seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II und lebte mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung. Beide hatten kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen. Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung und nahm nur bestimmte Nahrungsmittel... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2015
- 221 C 282/15 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung selbst bei Befristung des Mietvertrags anbieten

Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund Rechtsmissbrauchs

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Erdgeschosswohnung im April 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter wollten die Wohnung mit einer anderen Wohnung verbinden, um somit mehr Platz für die wachsende Familie zu haben. Die Mieterin wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Ihrer Meinung nach haben die Vermieter ihr die Dachgeschosswohnung als Ersatz anbieten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.1990
- 18 U 133/90 -

Ratte in Hotelzimmer stellt Reisemangel dar

Anspruch auf Reisepreisminderung besteht

Taucht in einem Hotelzimmer eine Ratte auf, so stellt dies einen Reisemangel dar, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tauchte während eines Urlaubsaufenthalts in Bali eine Ratte in einem Hotelzimmer auf. Sie verbrachte drei Tage dort und knabberte währenddessen die Kleidungsstücke der Urlauber an. Die Ratte konnte schließlich mit Hilfe eines Käfigs eingefangen werden. Die Urlauber machten aufgrund des Vorfalls gerichtlich eine Reisepreisminderung geltend.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2015
- 4 U 59/15 -

Unternehmen darf Produkte in E-Mails nicht mit Weiter­empfehlungs­funktion auf Verkaufsplattform Amazon anbieten

Empfehlungs-E-Mail stellt unverlangt zugesandte Werbung und damit unzumutbare Belästigung dar

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiter­empfehlungs­funktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen aus Kulmbach bot im August 2014 auf der Verkaufsplattform Amazon Sonnenschirme zum Verkauf an. Die Plattform verfügt über eine Weiterempfehlungsfunktion. Diese ermöglicht es Amazon-Kunden, Dritte mittels E-Mails auf ein in der E-Mail verlinktes Amazon-Angebot aufmerksam zu machen. Auf diese Art und Weise können... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12.01.2016
- 14 U 1425/15 -

Preiswerbung der PrimaCom Berlin GmbH unzulässig

Angegebene Preise müssen sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte enthalten

Das Oberlandesgericht Dresden hat der PrimaCom Berlin GmbH (Leipzig) untersagt, mit Preisen zu werben, in denen sämtliche im Leistungspaket zu entrichtende Entgelte noch nicht einbezogen sind.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten sich sächsische Kunden bei der Verbraucherzentrale Sachsen darüber beschwert, dass sie für ihren Anschluss bei der PrimaCom Berlin GmbH mehr zahlen sollten, als in der Werbung versprochen wurde.Das Unternehmen berief sich dagegen darauf, dass bei der Produktwahl klar erkennbar sei, welche Kosten für die zusätzlichen Leistungspakete... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2016
- 21 Ca 11278/15 -

Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes Berlin

Richtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin kann nicht vom Land Berlin verlangen, tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden, nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte anzuwenden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Land Berlin gehört der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an und vergütete seine angestellten Lehrkräfte bislang nach eigenen "Lehrerrichtlinien". Die TdL einigte sich mit der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen "Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)", der am 1. August 2015 in Kraft trat; die Verhandlungen zwischen... Lesen Sie mehr



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