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Donnerstag, 21. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2016

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.12.2015
- 9 U 296/15 -

Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Beworbene Geräte müssen am Geltungstag der Werbung für eine angemessene Zeit erhältlich sein

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen durch Prospekte und Anzeigen in einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet ein Haushaltsgerät beworben. Es sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und ab 18.00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde, auch im Internet zu erwerben sein. Bereits vier Minuten nach 18.00 Uhr war das Gerät online aber nicht mehr verfügbar. In den Filialen war es innerhalb von ein bis zwei Stunden nach deren Öffnung vergriffen.Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung dieser Werbemaßnahmen in vollem Umfang abgewiesen, weil es keinen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2000
- 62 S 463/99 -

Ver­dunstungs­röhrchen: Pflicht zur Zahlung von Heizkosten trotz abgesperrten Heizkörperventils aufgrund Kaltverdunstung

Kosten von Schneeräumgerät und Laubsauger können als Betriebskosten umgelegt werden

Der Wohnungsmieter muss trotz abgesperrten Heizkörperventils Heizkosten zahlen, wenn aufgrund einer Kaltverdunstung die Ver­dunstungs­röhrchen einen Verbrauch anzeigen. Zudem können die Kosten für den Kauf eines Schneeräumgeräts und eines Laubsaugers als Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Kauf aufgrund der Größe der Wohnanlage notwendig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Mieterin einer Wohnung aufgrund der Heizkostenabrechnung für das Jahr 1996 geringfügig Heizkosten zahlen. Dem widersetzte sie sich mit der Begründung, dass sie ständig die Heizkörperventile abgesperrt habe und daher kein Verbrauch stattgefunden habe könne. Dem entgegnete die Vermieterin, dass aufgrund der Kaltverdunstung die Verdunstungsröhrchen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015
- I ZR 94/13 -

BGH: Online-Hotel­bewertungs­portal haftet nicht für unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers

Keine Verbreitung oder zu Eigen machen der Bewertung sowie keine Verletzung wett­bewerbs­rechtlicher Pflichten

Der Betreiber eines Online-Hotel­bewertungs­portals haftet grundsätzlich nicht für die unwahre Behauptung eines anonymen Nutzers. Allein die Installation des Bewertungssystems führt nicht dazu, dass der Betreiber die Behauptung verbreitet oder sich zu Eigen macht. Auch ist ihm in der Regel keine Verletzung wett­bewerbs­rechtlicher Pflichten anzulasten, da ihm eine Prüfung der Bewertungen auf mögliche Rechtsverletzungen jedenfalls ohne Anlass nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Hotelbetreiberin im Juli 2010 Kenntnis von einer Bewertung in einem Online-Bewertungsportal erfahren. Dort hatte eine anonyme Nutzerin unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen" eine aus Sicht der Hotelbetreiberin unzutreffende Bewertung abgegeben. Nachdem die Betreiberin des Portals darauf hingewiesen wurde, löschte sie die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2015
- OVG 1 S 76.15 -

Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

Taxiunternehmer begehrte eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Ermöglichung der Kartenzahlung

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass gegen die Neuregelung der Berliner Taxen­tarifverordnung, wonach in Berliner Taxen auch bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, keine durchgreifenden Bedenken bestehen und diese Regelung auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer eingreift.

Ein Taxiunternehmer, der insoweit die Erteilung einer einstweiligen Ausnahmegenehmigung begehrt hat, hatte mit seiner Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.Die Berliner Taxifahrer waren vor der am 8. Mai 2015 in Kraft getretenen Neuregelung nicht verpflichtet, eine bargeldlose Zahlung des Beförderungsentgelts zu akzeptieren und entsprechend geeignete... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2015
- 2 BvR 2347/15 -

Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Verein scheitert mit Eilantrag gegen Sterbehilfe-Paragrafen

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Vier Mitglieder des Hamburger Vereins "Sterbehilfe Deutschland" scheiterten mit ihrem Versuch, den neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches bis zur Entscheidung über ihre Verfassungs­beschwerde außer Kraft setzen zu lassen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung: Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar - jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - daran gehindert, die von... Lesen Sie mehr



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