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Donnerstag, 27. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.01.2016

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 27.11.2015
- S 15 R 389/13 -

Rentenversicherung: Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage stellen im Sinne des Rentenrechts Arbeitseinkommen dar

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzu­verdienst­grenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem sogenannten "400-Euro-Job". Durch Auskunft des zuständigen Finanzamtes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage in Höhe von 253 Euro im Kalenderjahr hatte. Daraufhin hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hätten zusammen mit dem monatlichen Einkommen in Höhe von 400 Euro dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.12.2015
- VG 26 K 58.14 -

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

Verwaltungsgericht Berlin folgt der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeits­gerichts

Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar im Dienst des Landes, wurde 2011 zur Unterstützung der niedersächsischen Polizei anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben entsandt. Während dieses mehrtägigen Dauereinsatzes leistete der Kläger Bereitschaftsdienst. Der Polizeipräsident in Berlin gewährte ihm hierfür - einer ständigen Praxis folgend - lediglich Dienstbefreiung im Umfang von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015
- 1 Vollz (Ws) 458/15 -

Strafgefangener hat keinen Anspruch auf tägliches Duschen

Körperpflege kann auch durch Waschen am Waschbecken erfolgen

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der 1959 geborene Strafgefangene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Strafgefangene dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich zweimal in der Woche duschen. Gefangenen, die schweißtreibende körperliche Arbeit verrichten, ermöglicht die Anstalt eine tägliche Dusche. Unbeschäftigte Gefangene können zudem nach jeder Teilnahme am Sport duschen. Im... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 13.07.2000
- 17 C 88/00 -

Haltung eines Schweins in Mietwohnung kann zulässig sein

Zulässige Schweinehaltung bei fehlenden Belästigungen und Beeinträchtigungen

Die Haltung eines Schweins in einer Mietwohnung ist zulässig, wenn von dem Schwein keine Belästigungen und Beeinträchtigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt eine Mieterin ein Schwein namens "Quiki" bzw. "Schnitzel" in ihrer Wohnung. Nachdem es bis zum April 2000 aufgrund der Schweinehaltung zu Geruchsbelästigungen in Treppenhaus kam, verlangte die Vermieterin die Entfernung des Schweins aus der Wohnung. Die Mieterin weigerte sich mit der Begründung, dass seit nunmehr zwei Monaten keine Geruchsbelästigungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2016
- X ZR 4/15 -

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Abgrenzung zwischen Vermittlerrolle oder Vertragspartner bei der Buchung eines Ausflugsprogramms

Ein Hinweis im Kleingedruckten auf die Verantwortung eines lokalen Ausflugsanbieters entbindet einen Reiseveranstalter nicht von der Haftung, wenn auf den Unterlagen für den Ausflug das Logo des Reiseveranstalters prangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete.Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2015
- XII ZB 407/12 -

BGH: Rechtsanwalt darf Eintragung von Fristen und Terminen nicht Azubis übertragen

Übertragung der Aufgabe nur in Ausnahmefällen (Bsp.: Personalmangel)

Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass der Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen im Terminkalender Auszubildenden überträgt. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Personalmangel, ist dies nicht zu beanstanden. In diesem Fall muss aber die Eintragung von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erging im Rahmen eines Zivilprozesses Ende 2011 vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Klagepartei ein Versäumnisurteil, weil zum Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen war. Gegen das Urteil legte die Klagepartei Einspruch ein. In dem darauf folgenden Termin erschein aber wiederum niemand von der Klagepartei. Es erging daher ein zweites Versäumnisurteil.... Lesen Sie mehr



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