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alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2016

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 17.09.2015
- 2 K 253/14 -

Wöchentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grundsätzlich steuerfrei

Vermietung möblierter Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Die wochenweise Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte ist kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung, die aus der Umsatz­steuer­befreiung für Grund­stücks­vermietungen ausgenommen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft (UG), hatte eine Wohnung mit fünf Zimmern, Küche und Bad angemietet und die Zimmer wochenweise an Prostituierte weitervermietet, die ihre Dienste über das Internet anboten. Die Zimmer waren möbliert und ein Zimmer, das allen Mieterinnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt wurde, war mit besonderen Gerätschaften (Käfig, Liebesschaukel u. ä.) ausgestattet. Die Eingangstür wurde per Videokamera überwacht, jedes Zimmer hatte ein eigenes Klingelschild. Die Klägerin stellte Handtücher und Bettwäsche zur Verfügung. Gegen die ihr gegenüber erlassenen Umsatzsteuerschätzbescheide rief die Klägerin das Finanzgericht Hamburg an.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 02.07.2014
- 11 C 1004/14 -

Erfordernis einer Modernisierungs­ankündigung gilt nur für Modernisierung durchführenden Vermieter

Dritter nicht zur Ankündigung von Modernisierungen verpflichtet

Das Erfordernis eine Modernisierung anzukündigen gilt nur für den Vermieter, der selbst eine Modernisierung durchführen will. Ein Dritter dagegen ist nicht verpflichtet entsprechende Arbeiten anzukündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin eines in einem Wohnhaus liegenden Dachgeschosses dessen Ausbau. Die Hausverwaltung teilte dies im April 2014 den Mietern der unter dem Dachgeschoss liegenden Wohnung mit. Die Eigentümerin des Dachgeschosses war nicht zugleich Eigentümerin der Wohnung. Da die Wohnungsmieter keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erhielten,... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2015
- 10 S 68/14 -

Wohneigentumsrecht: Keine Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten aufgrund fehlender Ausbildung in der Immobilien­verwaltung und fehlender Erfahrung als WEG-Verwalter

Fachliche Qualifikation nicht Voraussetzung für Ausübung einer Verwaltertätigkeit

Die fehlende Ausbildung in der Immobilien­verwaltung und die fehlende Erfahrung als WEG-Verwalter sprechen allein nicht für die Ungeeignetheit eines Verwalterkandidaten. Eine fachliche Qualifikation ist nicht Voraussetzung für die Ausübung einer Verwaltertätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im März 2014 auf einer Wohnungseigentümerversammlung eine Wohnungseigentümerin zur Verwalterin bestimmt. Einige Miteigentümer hielten dies angesichts ihrer fehlenden fachlichen Qualifikation für unzulässig und klagten daher gegen die Wahl. Die gewählte Verwalterin verfügte nicht über eine einschlägige betriebswirtschaftliche, buchhalterische oder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.01.2016
- VG 11 K 132.15 -

Luftreinhalteplan: Anwohner erzwingt Tempo 30 auf Bundesstraße

Reduzierung der Höchst­geschwindig­keit auch auf Haupt­verkehrs­straßen kann verlangt werden

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchst­geschwindig­keit auch auf Haupt­verkehrs­straßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Anwohner der Berliner Allee in Berlin-Weißensee. Dabei handelt es sich um die Bundesstraße 2, die pro Fahrtrichtung zwei bis drei Spuren aufweist. Auf ihr verkehren drei Bus- und vier Straßenbahnlinien. Die Verkehrslenkung Berlin lehnte den Antrag des Klägers, die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit zum Zweck der Verminderung der Luftschadstoffe auf 30 km/h zu reduzieren,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 7847/13 -

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"

Zur Frage einer Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe

Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich die Beamten mit dem Kläger und seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 30.07.2015
- 943 OWi 417 Js 204821/14 -

Drängeln auf der Autobahn: Fahrverbot wegen dichten Auffahrens trotz drohender beruflicher Nachteile

Absehen vom Fahrverbot nur im besonderen Härtefall möglich

Am 30.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 39-jährigen PKW Fahrer aus 77855 Achern wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 12.6.3 Bußgeldkatalog (Nichteinhalten des Sicherheits­abstandes) zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot.

Der Mann fuhr am 28.07.2014 um 17.30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 bei Grasbrunn in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Sein Abstand betrug nur 15 Meter und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes. Er wurde geblitzt und räumte den... Lesen Sie mehr



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