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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 09.10.2015
5 U 94/15 -

Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

Voraussetzungen für Tier­halter­gefährdungs­haftung und Verschuldenshaftung erfüllt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das Gericht sah sowohl die Voraussetzungen für eine Tier­halter­gefährdungs­haftung als auch für eine Verschuldenshaftung für gegeben an.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war am Nachmittag des 09. Dezember 2013 mit dem Fahrrad in Melle unterwegs. Sie führte ihren Hund, einen Labradormischling, rechts von sich an der Leine. Auf dem Weg begegnete sie der Beklagten, die mit ihrer Bordeaux-Dogge einen Spaziergang unternahm. Als die Beklagte die Klägerin und deren Hund entdeckte, wich sie in ein angrenzendes Feld aus, nahm die Bordeaux-Dogge zwischen die Beine und hielt sie mit beiden Händen am Halsband fest. Das Tier riss sich jedoch los und lief auf die Klägerin und deren Hund zu. Die Klägerin stürzte vom Fahrrad und zog sich dadurch Knieverletzungen zu.

Möglicher Angriff aufgrund bloßer Anwesenheit des Labradors der Klägerin begründet keine Mithaftung der Klägerin

Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptete, dass die Bordeaux-Dogge sie zu Fall gebracht habe. Ihr Hund, der Labradormischling, sei an dem Geschehen völlig unbeteiligt gewesen. Das Landgericht führte eine Beweisaufnahme durch und sah das Vorbringen der Klägerin danach als bewiesen an. Es entschied, dass die Beklagte für alle Schäden hafte, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden seien und zukünftig noch entstünden. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben. Dass die Bordeaux-Dogge möglicherweise durch die bloße Anwesenheit des Labradors zum Angriff verleitet worden sei, begründe keine Mithaftung der Klägerin, eine etwaige Verantwortlichkeit trete im Falle einer Abwägung in jedem Fall hinter jene der Beklagten zurück.

Berufung nach Hinweis des Gerichts zurück genommen

Dagegen legte die Beklagte beim Oberlandesgericht Oldenburg Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg sah keine Erfolgsaussichten und erteilte ihr einen entsprechenden Hinweis. Auf den Hinweis nahm die Beklagte die Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.11.2015
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online

Dokument-Nr.: 21890 Dokument-Nr. 21890

Vorinstanz:
  • Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.06.2015
    [Aktenzeichen: 4 O 2838/14]
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