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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.07.2019
- 10 K 1583/19 K -
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhalt von Pensionszahlungen und gleichzeitiger Geschäftsführervergütung
Vereinbartes neues Geschäftsführergehalt hat nur Anerkennungscharakter und stellt kein vollwertiges Gehalt dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren
Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben Pensionsleistungen ist nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen
Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. Die gleichzeitige Zahlung des Geschäftsführergehaltes und der Pension führe nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge geleistet würden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Geschäftsführergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit sei allein im Interesse der Klägerin erfolgt. Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt habe letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbezüge betragen hätten. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge vereinbart.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2019
Quelle: Finanzgericht Münster/ra-online (pm/kg)
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Dokument-Nr. 27808
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