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Donnerstag, 29. September 2016

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2015
18 S 63/14 -

Rückkanalfähiger Breitband­kabel­anschluss nicht zwingend wohnwerterhöhendes Merkmal

Wohnwerterhöhung nur bei Möglichkeit des Telefonierens und Zugangs zum Internet ohne zusätzlichen Vertrag

Das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses stellt nur dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels dar, wenn damit die Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet besteht, ohne dass ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Wohnung eine Mieterhöhung. In diesem Zusammenhang hielt sie das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses für ein wohnwerterhöhendes Merkmal. Denn damit waren Fernsehprogramme empfangbar, ohne dass dazu ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden musste. Da der Mieter dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss stellt ohne Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Vermieterin. Ein rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss stelle dann kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mitspiegels dar, wenn damit ohne zusätzlichen Vertrag nur Fernsehprogramme empfangen werden können. Müsse dagegen für die Möglichkeit des Telefonierens und des Zugangs zum Internet ein gesonderter Vertrag mit einem entsprechenden Anbieter abgeschlossen werden, so sei der Anschluss nicht als wohnwerterhöhend anzusehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2015
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2015, 1294/rb)

Dokument-Nr.: 21832 Dokument-Nr. 21832

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 1294
GE 2015, 1294

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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