wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 28. Februar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2016
63 S 273/15 -

Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten

Keine Wohnwerterhöhung aufgrund Vorhandeneins eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses

Fehlt ein Balkon, so ist dies im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 als wohnwertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem denkmalgeschütztem Gebäude. Allein das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses ist nicht als wohnwerterhöhend zu werten, solange der Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten notwendig ist. Ein feuchter Altbau-Keller ist nicht als wohnwertmindernd anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerten sich die Mieter einer Altbauwohnung im Oktober 2014 ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhungserklärung zu erteilen. Zur Begründung führten sie aus, dass der fehlende Balkon sowie der feuchte Keller als wohnwertmindernd zu berücksichtigen seien. Zudem könne allein das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses keine Wohnwerterhöhung begründen. Da die Vermieterin dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Anwendung des Berliner Mietspiegels 2015

Das Landgericht Berlin entschied den Fall anhand des Berliner Mietspiegels 2015. In diesem Zusammenhang hielt das Gericht es für unbeachtlich, ob die Voraussetzungen für einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB erfüllt seien. Denn die Mietparteien haben keine Einwände gegen die Anwendbarkeit des Mietspiegels erhoben.

Wohnwertminderung aufgrund fehlenden Balkons

Nach Ansicht des Landgerichts sei der fehlende Balkon als wohnwertmindernd einzustufen gewesen. Die Vermieterin habe sich nicht pauschal darauf berufen dürfen, dass ein Anbau aufgrund des Denkmalschutzes rechtlich nicht möglich gewesen sei. Denn allein daraus habe sich nicht ergeben, dass ein Balkon grundsätzlich nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass sich die Vermieterin um eine Genehmigung bemüht habe oder eine Bauvoranfrage negativ entschieden worden sei.

Keine Wohnwerterhöhung wegen rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses

Der Vorhandene rückkanalfähige Breitbandkabelanschluss sei nach Auffassung des Landgerichts nicht als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen gewesen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Anschluss ohne zusätzliche vertragliche Bindung mit einem Dritten möglich gewesen wäre (vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.05.2015 - 18 S 63/14 -, andere Ansicht: AG Charlottenburg, Urt. v. 28.06.2013 - 213 C 497/12 -). Dies sei hingegen nicht der Fall gewesen. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob die Leistungen für den Mieter kostenfrei sind oder die Gebühren vom Vermieter unmittelbar oder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlen sind.

Keine Wohnwertminderung infolge feuchten Kellers

Soweit der Keller von Feuchtigkeit betroffen war, wertete das Landgericht dies nicht als wohnwertmindernd. Denn die Feuchtigkeit sei nicht über das in einem Altbau zu erwartende Maß hinausgegangen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 591/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 591
GE 2016, 591

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22670 Dokument-Nr. 22670

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22670

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung